Diskussionen um Bausachverständige
Das Land Niederösterreich beschäftigt eigene Amtssachverständige. Diese arbeiten für die Bezirkshauptmannschaften und einen Teil der Gemeinden. Größere Kommunen haben üblicherweise ein Bauamt mit eigenen Bausachverständigen. Diese sind bei Baubewilligungen beizuziehen.
Die 6.000-Einwohner-Stadt Traismauer hätte im vorliegenden Fall für den gemeindeeigenen Sachverständigen nur so viel verrechnen dürfen wie für einen Amtssachverständigen des Landes - nämlich Kommissionsgebühren - und nicht den Satz für einen externen Gutachter. Diese Differenz bekommt der betroffene Bürger jetzt zurück. In dem Fall hätten statt 60,72 Euro nur 13,80 Euro pro angefangener halber Stunde in Rechnung gestellt werden dürfen.
Viele Gemeinden setzen auf eigene Gutachter
„Die Stadtverwaltung hat von der Gemeindeaufsicht aufgrund einer Beschwerde eines Gemeindebürgers betreffend seiner Verwaltungsgebührenbemessung eine Anfrage erhalten und wurde um Stellungnahme gebeten. Im Zuge der Erhebung habe ich selbstverständlich sofort reagiert und eine Neufestsetzung der Verwaltungsgebührenbemessung veranlasst", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Bürgermeisters von Traismauer, Herbert Pfeffer (SPÖ). Laut Pfeffer wurde nicht mehr als bei einem externen Gutachter verrechnet.
Zahlreiche andere Gemeinden haben ebenfalls eigene Sachverständige. Diese würden Baubewilligungen vereinfachen, betonen die Präsidenten des Niederösterreichischen Gemeindebundes und des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ).