„Burkaverbot“: Alle Gesichter am Flughafen frei

Mit Sonntag ist das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ in Kraft getreten. Am Flughafen in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha) wurde daher kontrolliert. Bis zum Abend reiste allerdings keine verschleierte Frau ein.

Bei der Polizei erklärt man sich den bisher vorfallfreien Tag damit, dass Fluggäste aus dem arabischen Raum schon über das Verbot Bescheid wussten. Noch vor der Grenzkontrolle warteten am Sonntag eine Beamtin und ein Beamte der Polizei auf die fast 500 Passagiere aus Dubai, die kurz nach Mittag eintrafen.

Mit Informationsmaterial und mehreren Foldern in arabischer, türkischer, englischer und deutscher Sprache hätten die Beamten die verschleierten Frauen auf das neue Gesetz aufmerksam gemacht. Nötig war das allerdings nicht, denn keine einzige komplett verschleierte Frau stieg aus dem Flugzeug. Somit gab es auch keine Verstöße gegen das neue Verbot. Einzig ein Fluggast mit Mundschutz wurde auf das Verhüllungsverbot hingewiesen.

150 Euro Strafe bei Verstoß

Laut Polizei wurden bei den Kontrollen am Sonntag nicht mehr Polizisten als üblich eingesetzt. Bei insgesamt 24 Millionen Passagieren, die jedes Jahr am Flughafen Schwechat landen, rechnet die Polizei mit etwa zehn vollverschleierten Frauen am Tag. Eine Missachtung des Vollverschleierungsverbotes wird mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 150 Euro geahndet. Davon betroffen sind allerdings nicht nur vollverschleierte Frauen, sondern auch andere Personen, die ihr Gesicht etwa durch einen Schal oder einen Mundschutz verhüllen – mehr dazu in Gesichtsmaske nur bei Smogalarm (news.ORF.at; 21.9.2017).

Kontrolliert werde daher auch in Zukunft, erklärte Johann Baumschlager, Sprecher der Landespolizeidirektion Niederösterreich, gegenüber noe.ORF.at: „Wenn sich dort eine Person weigert, die Verschleierung abzunehmen, wird der Zutritt zur Republik Österreich verweigert und zurückgewiesen.“ Generell gehe es aber darum, mit entsprechender Verhältnismäßigkeit an die Sache heranzugehen.

Vollverschleierte Frauen meist Touristinnen

Etwa 100.000 zahlungskräftige Touristen aus den Golfstaaten machen jährlich in Österreich, vor allem in Salzburg, Urlaub. Sie landen entweder in Wien oder München. Die Hauptsaison sind die Sommermonate, die - verglichen zur arabischen Halbinsel - in den Alpen angenehm kühl sind.

Eine Protestveranstaltung gegen das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ war am Sonntagnachmittag vor dem Parlament in Wien geplant - und zwar ein „traditioneller Clownspaziergang gegen das Verschleierungsverbot“. Der Titel ist eine Anspielung darauf, dass das Gesetz die Verhüllung der Gesichtszüge in der Öffentlichkeit verbietet, es sei denn, sie erfolgt aus beruflichen oder medizinischen Gründen oder im Rahmen von traditionellen Veranstaltungen.

Links:

• Verhüllungsverbot tritt am Sonntag in Kraft (noe.ORF.at; 1.10.2017)
• Flughafen: Polizei überprüft Verhüllungsverbot (noe.ORF.at; 30.9.2017)