ÖVP vermutet weitere SPÖ-Kampagnen
Debatte: Wie schmutzig darf Wahlkampf sein?
Die ÖVP äußerte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem niederösterreichischen Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). „Wir wissen, dass es massives Dirty-Campaigning gegen den Landeshauptmann von Niederösterreich gegeben hat“, sagte ÖVP-Landesspitzenkandidat und Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber noe.ORF.at.
Sobotka vermutet einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Schmutzkübelkampagnen gegen Sebastian Kurz und den Gerüchten rund um das Privatleben von Pröll, die ab Herbst 2014 in Sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden: „Es sind offenbar dieselben Kreise, die dieses Dirty-Campaigning seit 2003 in permanenter Form anwenden, und das gehört ein für alle Mal aus der österreichischen Politik-Szene verbannt“, forderte der Innenminister.
Silberstein für SPÖ Niederösterreich tätig
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Reinhard Hundsmüller, sagte zum Verdacht von Sobotka: „Das Wesen eines Gerüchtes ist, dass es ein Gerücht ist und man nie weiß, ob es Fakten sind oder sogar alternative Fakten.“ Fest steht, dass der umstrittene Politikberater Tal Silberstein im Vorfeld der Landtagswahlen 2003 und 2008 für die SPÖ Niederösterreich tätig war - mehr dazu in Silberstein: Schnabl bestätigt Zusammenarbeit (noe.ORF.at; 2.10.2017).
„Ich wurde 2003 und 2008 von Stanley Greenberg beraten und in dieser Firma oder Arbeitsgruppe war auch Tal Silberstein“, erklärte die damalige SPÖ-Landesparteivorsitzende Heidemaria Onodi gegenüber dem ORF Niederösterreich. 2003 sei Onodi selbst anonym angezeigt worden, „seitens der SPÖ war aber kein Dirty-Campaigning dabei“, betonte die Landtagsabgeordnete.
Hundsmüller: „Gewisser Schaden ist entstanden“
Silbersteins Engagement auf Bundesebene und die Kampagnen gegen den Spitzenkandidaten der ÖVP stürzen die SPÖ knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl dennoch in eine schwere Krise, auch wenn sich Hundsmüller kämpferisch gibt: „Zu behaupten, dass kein Schaden entstanden wäre, wäre vermessen. Natürlich ist ein gewisser Schaden entstanden. Aber unsere Funktionäre sind nach wie vor der Meinung, dass sich die Menschen für die Sache und nicht für den Herrn Silberstein interessieren.“
Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ, Rupert Dworak, berichtete, dass „die Leute auf der Straße irritiert sind und fragen, was hier passiert ist.“ Der „Zwischenfall“ nach einem „sehr, sehr holprigen“ Wahlkampfstart sei ärgerlich: „Das ist zwar etwas, das uns zwar irritiert, aber nicht davor abhält, in den nächsten 14 Tagen noch alles zu versuchen, dass der nächste Bundeskanzler wieder Christian Kern heißen wird.“
„Kern ist für mich mit Abstand der beste Mann. Er hat Erfahrung und er kann es auch“, ist auch der Klubobmann der SPÖ Niederösterreich, Alfredo Rosenmaier, zuversichtlich. „Fakt ist aber auch, dass es eine lückenlose Aufklärung geben muss, wobei ich überzeugt bin, dass sich hier Wege auftun werden, die auch zu anderen Parteien führen“, so Rosenmaier. Dass Kern von den Kampagnen nichts gewusst haben will, sei glaubwürdig: „Das ist nicht sein Part, er gibt den Weg vor, für alles andere gibt es einen Bundesgeschäftsführer, der dann auch die Verantwortung trägt“, so der Klubomann.
Mikl-Leitner: „Rote Linie ist überschritten worden“
Zunächst muss sich Christian Kern aber einige Fragen gefallen lassen, etwa, wer die Kampagnen in Auftrag gab oder bezahlte. „Klar ist, dass hier die rote Linie überschritten worden ist. Klar ist, dass wir derartige Methoden, die Silberstein in die Republik und auch nach Niederösterreich gebracht hat, nicht brauchen. Hier braucht es die restlose Aufklärung und hier ist die SPÖ gefordert“, sagte Johanna Mikl-Leitner, Landesparteiobfrau der ÖVP und Landeshauptfrau von Niederösterreich, am Montag am Rande einer Pressenkonferenz.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at
Links:
- SPÖ leitet rechtliche Schritte ein (news.ORF.at; 2.10.2017)
- Kern will „volle Aufklärung“ (news.ORF.at; 1.10.2017)