Wahltermin: Alles deutet auf den 28. Jänner

Die Landtagssitzung am Donnerstag steht im Zeichen einer Diskussion, die nicht auf der Tagesordnung steht: Bei Gesprächen der ÖVP mit den anderen Parteien könnte der Termin für die Landtagswahl festgelegt werden.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass der 28. Jänner der Termin für die Landtagswahl in Niederösterreich wird. Die ÖVP hat sich noch nicht deklariert, man wolle mit den anderen Parteien einen breiten Konsens suchen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte angekündigt, den Termin „im Miteinander entscheiden“ zu wollen.

Landesregierung legt Wahltermin fest

Der Termin am 28. Jänner wurde vor ein paar Wochen von SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier ins Spiel gebracht, damals allerdings noch von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP dementiert. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, sprach sich am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz für den 28. Jänner aus. „Je schneller die Wahl stattfindet, umso schneller hat die ÖVP die Absolute weg, umso besser ist es für Niederösterreich“, so Waldhäusl. Seitens der Grünen heißt es, man akzeptiere jeden Termin und sei gerüstet.

Wenn sich die Parteien einigen, liegt es an der Landesregierung, diesen Termin endgültig zu fixieren. Der Landtag in Niederösterreich wurde zuletzt am 3. März 2013 neu gewählt, die konstituierende Sitzung fand am 24. April 2013 statt.

Zwei Aktuelle Stunden auf Tagesordnung

Während über den Wahltermin nur am Rande des Landtags Gespräche laufen, stehen am Donnerstag unter anderem zwei Aktuelle Stunden auf der Tagesordnung. Die ÖVP hat eine zum Thema „Erfolgsgeschichte Regionalisierung“ beantragt, die Liste Frank und die FPÖ eine zum Thema „Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben bei der Digitalisierung.“ Die SPÖ bringt einen Resolutionsantrag ein. Sie will, dass das Ausbauprogramm für die Pflegeheime noch einmal überarbeitet wird, weil nach dem Fall des Pflegeregresses der Bedarf ein anderer sein werde.

Die niederösterreichischen Freiheitlichen fordern darüber hinaus eine Strafverschärfung bei Sexualdelikten. Wiederholungstäter sollten für grausame Taten lebenslang erhalten oder sich freiwillig einer chemischen Kastration unterziehen, ausländische Sextäter sollten verurteilt und abgeschoben bzw. jeglichen Aufenthaltsanspruch in Österreich verlieren, sagte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch. Er kündigte einen entsprechenden Antrag in der Landtagssitzung am Donnerstag an.

Links:

• Diskussion um Termin für Landtagswahl 2018 (noe.ORF.at; 16.10.2017)
• Landtagswahl: Spekulationen um Termin (noe.ORF.at; 31.8.2017)
• Tagesordnung der Landtagssitzung