Niederösterreich wählt am 28. Jänner
Um 12.30 Uhr - kurz vor dem Beginn der Landtagssitzung - traten die Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Klaus Schneeberger (ÖVP), Alfredo Rosenmaier (SPÖ), Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Helga Krismer (Die Grünen) und Ernest Gabmann (Liste Frank) einigten sich auf den Termin für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner. Schon in den vergangenen Wochen ist dieser frühestmögliche Termin in den Fokus gerückt - mehr dazu in Diskussion über Termin für Landtagswahl 2018 (noe.ORF.at; 16.10.2017).
Kurzer Wahlkampf wird positiv bewertet
Die für 12.30 Uhr anberaumten Gespräche von ÖVP, SPÖ, Liste Frank, FPÖ und Grünen im Landhausschiff hatten knapp zehn Minuten gedauert. Anschließend erklärte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger: „Unser aller Wille ist es, den 28. Jänner als Wahltag zu nehmen.“ Das intensive Ringen und Laufen um Stimmen werde am 7. Jänner beginnen und am 28. Jänner enden. „Es sind 21 Tage Wahlkampf. Das ist zumutbar“, so Schneeberger.
Die Obleute der Landtagsklubs von SPÖ, FPÖ und Grünen hoben nach der Einigung auf den 28. Jänner als Wahltermin hervor, dass es dadurch einen kurzen Wahlkampf gebe. Nach dem monatelangen Stimmenwerben auf Bundesebene wurde das positiv bewertet. SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier bezeichnete den 28. Jänner als „guten Termin“. Es habe monatelang eine Wahlauseinandersetzung gegeben, „die niemandem mehr gefallen hat“. Ein weiterer langer Wahlkampf sei der Bevölkerung nicht zumutbar.
Fuchs/ORF
Die Klubobleute Waldhäusl, Schneeberger, Krismer, Rosenmaier und Gabmann (v. l.) einigten sich nach kurzer Besprechung auf den Wahltermin
„Der Wahltermin garantiert einen sehr kurzen Wahlkampf.“ Je früher die Wahl stattfindet, „desto schneller wird die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren“, gab sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl überzeugt. Die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, zeigte sich mit dem 28. Jänner „durchaus zufrieden“. Sie meinte nach der Einigung auf den Termin, man sei zur Auffassung gekommen, dass der Nationalratswahlkampf den Wählern sehr viel abverlangt habe, und nannte u. a. eine Schlammschlacht und taktisches Wählen als Beispiele.
Noch offen ist, ob Ernest Gabmann, der Klubobmann der Liste Frank, mit eigener Fraktion bzw. Liste antreten wird. Das Team Stronach löst sich Ende des Jahres ja auf. „Wir werden uns anschauen, inwieweit wir Bündnisse eingehen können und inwieweit wir dann mit programmatischen Überschneidungen mit anderen Gruppierungen uns möglicherweise verbinden können“, so Gabmann. Anfang Dezember möchte er eine Entscheidung öffentlich bekanntgeben.
ORF / Sunk
Landesregierung fixiert Wahltermin
Offiziell beschlossen wird der Termin der Landtagswahl von der Landesregierung. Zuletzt war der niederösterreichische Landtag am 3. März 2013 gewählt worden. Aus dem Büro der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es, dass der Termin damit fix sei. Er muss noch offiziell von der Landesregierung beschlossen werden.
Der niederösterreichische Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Gewählt wird nach der NÖ-Landtagswahlordnung 1992. Die Wahlkreise in Niederösterreich entsprechen den politischen Bezirken. Die Statutarstädte gehören dabei dem gleichnamigen bzw. umgebenden Bezirk an. Die Anzahl der Abgeordneten entspricht den Einwohnerzahlen.
Bis April vier Landtagswahlen
Mit der Einigung der niederösterreichischen Parteien auf den Wahltermin Ende Jänner ist der Kalender für das Wahljahr 2018 fixiert. Bis April gibt es monatlich eine Landtagswahl. Tirol wählt am 25. Februar, Kärnten voraussichtlich am 4. März, und die Salzburger Bevölkerung schreitet voraussichtlich am 22. April zu den Wahlurnen. Am gleichen Tag steht vermutlich auch die Gemeinderats- und Bürgermeisterkür in Innsbruck auf dem Programm.