Landtag verlängerte Regionalförderung bis 2027

Seit 30 Jahren gibt es in Niederösterreich die Regionalförderung, um den ländlichen Raum zu stärken. 2.800 Wirtschafts- und Tourismusprojekte wurden bisher unterstützt. Der Landtag hat sie einstimmig bis 2027 verlängert.

Die ÖVP sprach bei der Landtagssitzung am Donnerstag von einer „Erfolgsgeschichte“. Die Förderungen in der Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro hätten Investitionen in der Höhe von 2,9 Milliarden Euro ausgelöst, zog ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger Bilanz. Das habe viel bewirkt und Niederösterreich zu dem gemacht, was es heute ist. „Wir haben das beste Niederösterreich, das je da war, was die Wirtschaftsdaten, was die Forschungsquote, was das Bildungsangebot und was den Arbeitsmarkt anlangt“, so Schneeberger.

Kritik von Grünen und FPÖ

Kritischer äußerten sich die Grünen und die FPÖ. Regionalisierung sollte nicht nur den Landwirten und der Wirtschaft helfen, sondern allen Niederösterreichern zu Gute kommen, sagte Amrita Enzinger (Grüne). Essenziell sei dafür auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes: „Gerade weil wir vorausschauend sind, gerade weil wir nachhaltig planen und gerade weil wir für die nächste Generation schon mitdenken müssen und möglichst unabhängig von fossilen Rohstoffen sein müssen, finde ich es umso wichtiger, dass in Niederösterreich endlich an den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes herangegangen wird“, appellierte sie.

Am Thema Verkehr machte auch FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Kritik fest. Die Idee der Regionalförderung sei zwar gut, aber es gebe dennoch eine Landflucht, weil viele politische Maßnahmen verabsäumt wurden, meinte er. Als Beispiel nannte er die Waldviertelautobahn. „Es reicht nicht aus punktuell etwas zu machen, sondern es muss auch das notwendige Rahmenprogramm sichergestellt werden“, sagte Waldhäusl.

Verlängerung einstimmig beschlossen

Dank der Regionalförderung gebe es viele gute Initiativen, die bis heute nachwirken würden, heißt es von Seiten der Liste Frank. Die Subventionen seien dabei ein „Anstupser“ und würden die Rahmenbedingungen schaffen, sagte Klubobmann Ernest Gabmann: „Ich denke das Ermuntern und das nach wie vor zur Verfügung stellen von Mitteln für benachteiligte Regionen muss weiter fortgesetzt werden. Wir sind hier auf einem guten Weg.“

SPÖ-Abgeordnete Renate Gruber sprach ebenfalls von einer Erfolgsgeschichte: „Es ist ein Erfolgsmodell für Niederösterreich. Der Investitionsschub, der Entwicklungsschub ist sehr nachhaltig und ist auch nach 30 Jahren immer noch sehr maßgeblich.“ Die SPÖ forderte allerdings, dass die Förderung von 32 Milliarden auf 50 Milliarden erhöht werde und dass die Regionalförderung gleich um 20 Jahre verlängert werde. Dieser Antrag fand nicht genügend Unterstützer im Landtag. Der Verlängerung der Regionalförderung bis 2027 stimmten alle Abgeordneten zu.