Causa Multiversum: Erneute Rechnungshof-Kritik
Bereits im Juni 2014 hatte der Rechnungshof in einem Bericht zur Veranstaltungshalle Multiversum unter anderem scharfe Kritik an Kompetenzüberschreitungen des ehemaligen Bürgermeisters und an der Überschreitung der Baukosten von geplanten 37 auf letztlich 50 Millionen Euro geübt. Den Empfehlungen der Prüfer bezüglich der finanziellen Lage sei die Stadt nur teilweise nachgekommen, heißt es nun in einem aktuellen Folgebericht.
Fortsetzung der Konsolidierung empfohlen
Der Schuldenstand war, ausgehend von 53,94 Millionen Euro 2012, im Jahr darauf wegen der Emission einer Namensschuldverschreibung für die Veranstaltungshalle Multiversum in Höhe von rund 24,40 Millionen auf etwa 77,63 Millionen Euro geklettert. In Folge wurde die Summe auf 71,67 Millionen Euro (Rechnungsabschluss 2015) gesenkt. Der Rechnungshof empfahl, die Konsolidierungsbemühungen weiter fortzusetzen, um das „Haushaltsgleichgewicht nachhaltig aufrechtzuerhalten“.
Von den vor drei Jahren 30 überprüften Empfehlungen setzte die Stadtgemeinde laut dem Folgebericht 19 zur Gänze oder teilweise um. So hat der Rechnungshof etwa dazu geraten, alle 33 Referate aufzulassen, da mit diesen Organisationseinheiten und Leitungspositionen mit höherer Bewertung geschaffen wurden, eine Leitung mangels Personal aber nicht ausgeübt werden konnte. Von den 33 Referaten wurden laut Überprüfung nur drei gestrichen. Zudem wurde festgehalten, dass die Stadtgemeinde weiterhin über keine Geschäftseinteilung verfügte.
Bürgermeisterin spricht von „richtigem Weg“
Von einem richtigen Weg spricht die Schwechater Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ). „So ein finanzieller Schaden ist nicht in zwei Jahren wett zu machen. Einige Punkte, die der Rechnungshof aktuell noch als offen bezeichnet, haben wir in der Stadtgemeinde in der Zwischenzeit bereits umgesetzt“, so Baier.
Beim Multiversum hat die Stadtgemeinde 2016 den 33-Prozent-Anteil der insolventen Werner Schlager Academy Betriebs GmbH übernommen und ist Alleineigentümerin der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. Nach einem Beschluss, die Veranstaltungshalle zu veräußern, wurde heuer im August ein Kaufangebot über zehn Millionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) abgelehnt. Nach Ansicht der Stadt war die Summe zu niedrig - mehr dazu in Schwechat lehnte Multiversum-Kaufangebot ab (noe.ORF.at; 16.8.2017). Die Stadt will das Multiversum nach wie vor verkaufen. Für die Bürgermeisterin ist nun auch ein Teilverkauf eine Option, wie sie gegenüber noe.ORF.at sagt.
Links:
- Weiter Käufer für Multiversum gesucht (noe.ORF.at; 24.5.2017)
- Stadt Schwechat