Umweltbundesamt kommt nach Klosterneuburg
Eine Grundsatzerklärung zur Übersiedelung unterzeichneten Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP), am Dienstag in St. Pölten. „Wir beginnen heute mit der Standortsuche“, erklärte Rupprechter.
Derzeit vier Standorte in Wien
Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien verteilt. Es handle sich um alte Büroräumlichkeiten, daher sei hier ohnehin eine Entscheidung angestanden, hieß es. Der neue Standort soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Zwölf Prozent der insgesamt 46,5 Millionen Euro kommen von der Stadtgemeinde Klosterneuburg und dem Land, erläuterte Mikl-Leitner. Ein Zeitpunkt für den Umzug steht noch nicht fest: „Je früher desto besser“, so die Landeshauptfrau.
NLK / Pfeiffer
Rupprechter, Mikl-Leitner und Schmuckenschlager unterzeichneten eine Grundsatzerklärung zum Standort des Umweltbundesamtes
Mit der Standortentscheidung sei ein „Signal“ gesetzt worden, sagte der Klosterneuburger Bürgermeister. Er sprach von einer „Trendumkehr“, nachdem zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadt nach dem Aus der Baumarktkette bauMax und der Schließung der Kaserne verloren gegangen waren. Synergien soll es beispielsweise zwischen dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Wein- und Obstbau, der Weinbauschule sowie dem IST Austria in Klosterneuburg geben, hieß es.
Minister setzt auf Dezentralisierung
Der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist im Umweltkontrollgesetz festgelegt. Um die Gesetzesänderung werde sich die neue Bundesregierung „zeitgerecht“ kümmern, meinte der Minister auf Nachfrage. Man könne damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen Dezentralisierungsschwerpunkt setzen werde. Die Frage, ob er davon ausgehe, dass er dieser auch angehören werde, beantwortete Rupprechter mit einem Ja.
Umweltbundesamt/Bernhard Gröger
Der Umweltminister sieht hierzulande „großes Potenzial“ für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist nach Angaben von Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.
Wien erbost über Absiedelung
In einer ersten Reaktion kritisierte die Wiener Stadtregierung am Dienstag die Absiedelung des Umweltbundesamtes aus der Bundeshauptstadt nach Klosterneuburg scharf. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprach sogar von einem „klaren Gesetzesbruch“. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass Schwarz-Blau Wien finanziell aushungern werde.
Laut Sima ist im Umweltkontrollgesetz klar festgehalten, dass der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist. Sie sei „fassungslos“, dass man die Absiedelung trotzdem durchziehe: „Die ganze Sache ist so absurd.“ Die Maßnahme mache auch inhaltlich keinen Sinn - mehr dazu in Grün-roter Ärger über Umweltministerium (wien.ORF.at; 24.10.2017).