Landtag: Aktuelle Stunde im Zeichen der Wahl

Die Landtagswahl beschäftigt am Donnerstag in zweierlei Hinsicht den Niederösterreichischen Landtag. Einerseits beschließt dieser seine vorzeitige Auflösung, andererseits ist die Wahl Thema einer Aktuellen Stunde.

„Niederösterreich holt sich sein Land zurück“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der FPÖ, gemeinsam mit der Liste Frank. „Es ist dringend notwendig, dass die ÖVP die absolute Mehrheit so schnell wie möglich verliert“, hieß es dazu im Vorfeld der Landtagssitzung von FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Man wolle „die schwarze Machtarroganz beenden“. Weil die Freiheitlichen einen „Sicherheitsnotstand“ in Niederösterreich orten, werde es außerdem einen Antrag zur Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes geben, kündigte die FPÖ an.

ÖVP: „Brauchen keinen Vorwahlkampf im Landtag“

Es brauche keinen Vorwahlkampf im Landtag, ließ die ÖVP angesichts der Aktuellen Stunde wissen. Man werde sich bei der weiteren Arbeit nicht durch Mitbewerber irritieren lassen, die offenbar schon den Wahlkampf einläuten wollen. Mit der vorzeitigen Auflösung des Landtags schaffe man „die Voraussetzungen, um auch nach der Wahl rasch für Niederösterreich weiterarbeiten zu können“, teilte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger mit, der auch auf die anstehenden Beschlüsse etwa zu Investitionen in landwirtschaftliche Fach- und Berufsschulen oder die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung verwies.

Man werde das Thema der Aktuellen Stunde nicht so debattieren, wie das die FPÖ gerne hätte, hieß es bei den Grünen auf Nachfrage. Außerdem wolle man bei der Landtagssitzung wieder Bürgeranträge einbringen - etwa zu den Themen leistbares Wohnen, Akutversorgung im Medizinischen Zentrum Gänserndorf und zur Angleichung des Wohnbedarfs in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an tatsächliche Verhältnisse. Es gebe mittlerweile 71 Bürgeranträge für den Landtag, so die Grünen.

Die SPÖ kündigte im Vorfeld der Sitzung einige Anträge zum Thema „Sicheres Leben in NÖ“ an. „Sicheres Leben in Niederösterreich, die Fortführung der ‚Aktion 20.000‘, die Sicherstellung des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebots, mehr Demokratie sowie Änderungen beim NÖ Sozialhilfegesetz angesichts der Abschaffung des Pflegeregresses werden die Punkte sein, auf die wir Sozialdemokraten besonderes Augenmerk legen werden“, teilte SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier in einer Aussendung mit. Laut SPÖ würde die Sicherheitsfrage die Niederösterreicher derzeit besonders bewegen, man trete deshalb für zusätzliche Polizisten ein.

Noch keine Entscheidung bei Liste Frank

Neben der Auflösung des Landtags wird am Donnerstag auch die Landesverfassung dahingehend geändert, dass die Konstituierende Sitzung des Landtags künftig spätestens acht Wochen nach der Landtagswahl stattfinden muss. Aus Sicht von Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, der im Vorfeld der Landtagssitzung auf diesen Punkt verwies, sei das eine sinnvolle Konkretisierung. Zur Aktuellen Stunde merkte er an, dass er es als sinnvoller erachte, den Wahlkampf kurz zu halten.

Wie es bei der Liste Frank künftig weitergeht, dazu gibt es bis dato keine Entscheidung. Laut Gabmann werde man wie bereits angekündigt Anfang Dezember bekanntgeben, ob man noch einmal antreten werde. Bis dahin führe man Gespräche mit möglichen Kandidaten und „Allianzpartnern“.

Links:

• Landtag beschließt vorzeitige Auflösung (noe.ORF.at; 14.11.2017)
• NÖ-Wahl: Parteien mit neuen Spitzenkandidaten (noe.ORF.at; 19.10.2017)
• Tagesordnung der Landtagssitzung am 16.11.2017