NÖ Landtag beschloss vorzeitige Auflösung

In Vorbereitung der Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hat der Landtag am Donnerstag die vorzeitige Auflösung beschlossen. Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) appellierte an die Fraktionen, einen fairen Wahlkampf zu führen.

Martin Michalitsch (ÖVP) unterstrich, dass sich alle Parteien auf diesen - frühen - Wahltermin geeinigt hatten. Zuletzt war der Urnengang im März 2013 über die Bühne gegangen. Per Beschluss wurde weiters die Frist zwischen Wahl und konstituierender Sitzung auf acht Wochen verkürzt. Beide Anträge passierten den Landtag ohne Diskussion. Am 14. Dezember wird es noch eine Landtagssitzung geben.

Aktuelle Stunde: FPÖ-Kritik an ÖVP-Machterhalt

Zuvor war auf FPÖ-Antrag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahl 2018 - Niederösterreich holt sich sein Land zurück“ abgehalten worden. „Wir wollen Demokratie einkehren lassen“, übte Klubobmann Gottfried Waldhäusl Kritik an der jahrzehntelangen Dominanz der ÖVP, bei der der Machterhalt im Vordergrund stehe. Es gebe immer mehr Ungerechtigkeiten im Land, das Geld komme bei den Menschen nicht an. Waldhäusls Fraktionskollegen nahmen u. a. die „Millionensubventionen“ in der Asylindustrie aufs Korn, während die Mittel besser für die Landsleute - Kinder, Familien, Pensionisten und Pflegebedürftige - einzusetzen seien.

Gerhard Razborcan (SPÖ) forderte ein Mehr an Sicherheit u. a. durch 1.500 zusätzliche Polizisten. „Die Kriminalität ist das, was die Menschen bewegt. Aber wir sprechen auch von Sicherheit in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Gesundheitsvorsorge, im Pflegebereich und natürlich auch am Arbeitsmarkt.“ Die SPÖ kritisierte zudem den Titel der Aktuellen Stunde. „Niederösterreich holt sich sein Land zurück“ erinnere an einen Slogan der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Ähnliche Kritik äußerte die Liste Frank: „Ich würde der FPÖ empfehlen, kreativ zu sein und nicht immer das Ausländerthema zu spielen, um damit zu suggerieren, dass Niederösterreich sein Land an die Ausländer verloren hätte. Ich muss sagen, ich fühle mich sehr wohl in dem Land“, sagte Walter Laki von der Liste Frank. Madeleine Petrovic (Grüne) sprach sich für eine lebendige Demokratie aus, auch die „kleinen“ Parteien müssten Gehör finden. Und: Ein Ringen um Kompromisse bringe oft die besseren Lösungen. „Eine lebendige Demokratie lebt vom Widerspruch, von einer sachlichen Debatte und davon, dass es andere Standpunkte gibt. Dass eben auch eine Minderheitsmeinung zu hören ist“, so Petrovic.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hob hervor, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Miteinander stehe, was auch schon spürbar sei. Erstmals sei der Wahltermin gemeinsam festgelegt worden. Im Wahlkampf könne man nun den neuen Stil im Bundesland beweisen, sparte er nicht mit Kritik an „Silberstein-Methoden“ im abgelaufenen Nationalratswahlkampf. „Mit uns wird es kein Dirty Campaigning im NÖ Wahlkampf geben.“

Königsberger statt Bors im Bundesrat

Nachdem die Freiheitlichen die Nominierung von Andreas Bors zum Bundesrat zurückgezogen hatten, fand die ursprünglich vorgesehene Wahl keine Erwähnung. Nach Parteiangaben im Vorfeld der Sitzung werde von der gesetzlichen Vertretungsregelung für Bundesräte Gebrauch gemacht - in Person von Erich Königsberger. Dieser hatte vor einem Jahr mit einer Alkoautofahrt negative Schlagzeilen gemacht. Der im Zivilberuf Polizeibeamte entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und wurde daraufhin seiner Funktionen als freiheitlicher Sicherheits- und Verkehrssprecher enthoben.

Link:

• Bors wird Mandat als Bundesrat nicht antreten (noe.ORF.at; 16.11.2017)