Landtagspräsidenten wollen Regionen stärken

Die Landtagspräsidenten der deutschsprachigen EU-Länder haben in Brüssel getagt. Den Vorsitz führten Niederösterreich und das deutsche Bundesland Thüringen. Thematisch ging es vor allem um die Stärkung der Regionen.

Etliche Herausforderungen wie beispielsweise die Globalisierung, die Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Arbeitsplätze sowie außenpolitische Krisenherde veranlassten die EU-Kommission, ein sogenanntes Weißbuch zur Zukunft Europas zu erstellen. Es beschreibt jene Faktoren, die den Wandel im nächsten Jahrzehnt prägen, und skizziert Zukunftsszenarien, wie sich Europa bis zum Jahr 2025 entwickeln könnte.

Zwei Tage lang reflektierten und diskutierten die deutschsprachigen Landtagspräsidenten über das Weißbuch zur Zukunft Europas und die europäische Nachbarschaftspolitik. Eines der Themen war beispielsweise der „Brexit“. So wurden bei der Konferenz auch die Sorgen der Regionen angesprochen und dass sie etwa durch den EU-Austritt der Briten gezwungen sein könnten, in Zukunft mit weniger EU-Finanzmitteln, sogenannten Kohäsionsmitteln, auszukommen.

Penz fordert mehr Kompetenzen für die Regionen

Der Präsident des Niederösterreichischen Landtags, Hans Penz (ÖVP), der gemeinsam mit dem Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) den Vorsitz innehatte, betonte in Brüssel, dass die Regionen mehr Kompetenzen haben sollten: „Weil dort die Politik auch verständlich gemacht werden kann. Wenn die Europäische Union langfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen will und auch muss, dann muss diese Politik auch vor Ort umgesetzt werden - und das sind nun einmal die Länder“, so Penz.

„Es ist natürlich auch so, dass wir in der Europäischen Union feststellen, dass wir vielfach Stabilität nach Außen transportieren und exportieren müssen. Aber ich finde, dass die Kohäsionsmittel auch gerade ein Instrument sind, um die Stabilität in Europa zu wahren. Deswegen werben wir dafür, dass die Regionen allesamt von diesen Kohäsionsmitteln profitieren können“, sagte Carius in Brüssel. Die Teilnehmer der Konferenz waren sich in diesem Punkt einig und bestanden auf ein Mitspracherecht für Europas Regionen. Im Zuge der Tagung in Brüssel standen auch Arbeitstreffen mit Vertretern der Europäischen Kommission auf dem Programm.

Links:

• Niederösterreich mit EU-Preis ausgezeichnet (noe.ORF.at; 24.11.2017)
• Land Niederösterreich
• Europäische Kommission