Land will Transparenzdatenbank befüllen

Niederösterreich will die Transparenzdatenbank mit weiteren Daten befüllen. Seit Jahresbeginn werden alle Förderungen in den Bereichen Energie und Umwelt eingemeldet. Nun sollen jene in den Bereichen Bauen und Wohnen folgen.

In der Transparenzdatenbank soll genau aufgeschlüsselt werden, wer in welcher Höhe welche Förderung bekommt. Laut einem Bericht des Rechnungshofes sind die Länder beim Befüllen der Datenbank jedoch säumig. Sowohl Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als auch der zuständige Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP) wiesen diese „Pauschalkritik“ am Mittwoch zurück.

So werden seit Jahresbeginn bereits alle Daten in den Bereichen Energie und Umwelt eingemeldet. „Das wiederum wird im Bericht des Rechnungshofes nicht berücksichtigt, weil der Rechnungshof zwischen April und Juli 2016 geprüft hat“, sagte Schleritzko. Die Datenbank, die seit 2013 online ist, soll nun aber ohnehin mit weiteren Daten befüllt werden.

„Geht nicht darum, Förderungen einzusparen“

Konkret geht es um die Förderungen in den Bereichen Bauen und Wohnen. Hier gewährt Niederösterreich pro Jahr durchschnittlich Förderungen von 500 Millionen Euro. Die dazugehörigen Daten werden ab sofort in die Transparenzdatenbank eingemeldet, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Dabei geht es aber nicht darum, Förderungen einzusparen, sondern überprüfen zu können: Sind Förderungen zweckmäßig und erreichen diese Förderungen auch die Zielsetzung, die man sich gesetzt hat?“

In Zukunft soll also genau überprüft werden, wer eine Förderung bekommt und wer nicht. Auf Bundesebene gibt es 700 verschiedene Förderungen, in Niederösterreich sind es 213, so Schleritzko: „Es geht uns vor allem darum, dass wir mit dieser Transparenzdatenbank ein Steuerungsinstrument haben und mit diesem Steuerungsinstrument in Zukunft für eine gewisse Effizienz sorgen können.“

Einsparungspotenzial bleibt vorerst offen

Persönliche Daten seien öffentlich nicht einsehbar, betonte Schleritzko. Wie hoch das Einsparungspotenzial durch die Datenbank ist, ließ der Landesrat vorerst offen: „Es wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wo wir wirklich einsparen können, aber wir halten es absolut für notwendig, dass an der Transparenz kein Weg in solchen Sachen vorbeiführt.“ Bis Sommer 2018 sollen alle Förderungen in der Datenbank erfasst sein. Ausgenommen sind Förderungen mit sensiblen Daten und im Bereich der Hoheitsverwaltung.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at