Erste Wahlkampf-Attacken gegen ÖVP
Die Jugendorganisationen von FPÖ und Grünen machen im Internet mobil gegen die ÖVP und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die zugleich Landesparteiobfrau der ÖVP ist. Die Freiheitliche Jugend kritisiert die „Willkommenskultur“ von Mikl-Leitner, als diese noch Innenministerin war, und veröffentlichte vor wenigen Tagen auf Instagram ein Foto, auf dem zu lesen ist: „Moslem-Mama Mikl abwählen“.
Die Initiative Grüne Jugend wiederum will mit Sprüchen wie „wir scheißen auf den Klimaschutz“ oder „wir lassen Otter töten“ auf sich aufmerksam machen. Gegenüber noe.ORF.at erklärt der Sprecher der Initiative, Georg Ecker, „dass die ÖVP Themen vertuscht.“ Deshalb würden die Grünen die niederösterreichische Volkspartei auf ihren Sujets eine „Vernebelungspartei“ nennen, so Ecker.
Ebner: „Das ist Dirty Campaigning“
„Damit ist ein Tiefpunkt erreicht“, sagte der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, am Freitag bei einer Pressekonferenz: „Das ist Dirty Campaigning und das wird von unseren Landsleuten ganz klar abgelehnt.“ Ebner verwies in diesem Zusammenhang auf eine Umfrage im Auftrag der ÖVP, wonach 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden seien.
An einem Wahlkampf, wie ihn FPÖ und Grüne führen würden, wolle sich die ÖVP nicht beteiligen: „Es bleibt derb, es bleibt unreif und in Wahrheit diffamieren sie mit jeder dieser Aussagen das Land und die Menschen in Niederösterreich. Die ÖVP wird sich davon aber nicht irritieren lassen“, so der Landesgeschäftsführer - mehr dazu in ÖVP verspricht „kurzen Wahlkampf“ (noe.ORF.at; 23.11.2017).
Grüne und FPÖ verteidigen Sujets
Ecker verteidigt die Sujets der Initiative Grüne Jugend und spricht von einer Satirekampagne: „Das wichtigste ist, dass wir Themen in den Vordergrund gerückt haben. Zum Beispiel die Otter, die getötet werden sollen oder die Mindestsicherung, die dazu führt, dass 3.000 Kinder in Niederösterreich weniger Geld zur Verfügung haben.“ Über das Ziel hinausgeschossen habe man nicht, betont Ecker, der am 28. Jänner auch für den Landtag kandidiert.
Teil 2 der geleakten Plakate zur #LTW18 - da kann man sich nur wundern! 🤔 #NOE18
Posted by IGJ on Montag, 27. November 2017
„Im Wahlkampf muss man so etwas aushalten“, argumentiert der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ, Christian Höbarth, im Gespräch mit dem ORF: „Wahlkampfzeiten zeichnen sich dadurch aus, dass man gewisse Dinge zuspitzt. Und man muss gewisse Dinge zuspitzen, denn sonst ändert sich nichts.“
Höbarth: „Nennen Dinge beim Namen“
Die FPÖ habe Themen aufgegriffen, „die die Landsleute betreffen und wo die Landsleute sagen, dass sie nicht verstehen können, was hier auch in Niederösterreich passiert.“ Den Vorwurf, dass die FPÖ Dirty Campaigning betreibe, wies Höbarth zurück: „Wir nennen die Dinge beim Namen, wenn auch zugespitzt.“ Obwohl alle Parteien erst im Jänner offiziell in den Wahlkampf starten wollen, scheint er bereits begonnen zu haben.
Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at