IS unterstützt: Haftstrafen für Paar bestätigt

Weil sie die Terrororganisation IS unterstützt haben sollen, ist am Dienstag ein Paar in Wiener Neustadt neuerlich vor Gericht gestanden. Das Höchstgericht hatte das Urteil zuvor teilweise aufgehoben. Die Strafen wurden aber bestätigt.

Anfang Mai wurden das angeklagte Paar wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation verurteilt. Der 26-Jährige soll Propagandamaterial versendet haben, um Personen für die Terrororganisation anzuwerben. Außerdem soll er versucht haben, über die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Die 36-jährige Frau soll den Mann dazu gedrängt haben. Außerdem soll sie im Internet ein Sprengstoffattentat vor dem Verteidigungs-Ministerium angekündigt haben. Bislang bekannten sich beiden zu den Vorwürfen nicht schuldig - mehr dazu in IS unterstützt: Paar in Wr. Neustadt verurteilt (noe.ORF.at; 3.5.2017).

OGH: „Nicht ausreichende Feststellungen“

Nach einer Nichtigkeitsbeschwerde hob der Oberste Gerichtshof (OGH) die beiden Schuldsprüche wegen krimineller Organisation auf, ebenso wie die Verurteilung des Mannes wegen Gutheißung terroristischer Straftaten. Laut dem Höchstgericht seien im Prozess im Frühjahr „nicht ausreichende Feststellungen“ getroffen worden. Der Prozess musste deshalb am Dienstag wiederholt werden.

Die beiden Angeklagten bekannten sich am Dienstag neuerlich nicht schuldig. „Ich wollte auf keinen Fall den IS unterstützen“, sagte der 26-Jährige laut Übersetzung der Dolmetscherin. Die Frau meinte, was sie im Internet geschrieben habe, sei „Blödsinn“ gewesen.

Da sich laut Richterin an den restlichen Vorwürfen - Verbrechen der terroristischen Vereinigung sowie Anleitung zur Begehung von terroristischen Straftaten - nichts geändert habe, wurden die ursprünglichen Strafen - drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft - bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.