NEOS kritisiert Hürden für Wahlantritt

NEOS hat für das Antreten bei der Landtagswahl etwa ein Drittel der nötigen 1.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Partei sei zwar optimistisch, noch die restlichen zu schaffen, kritisierte aber die bürokratischen Hürden.

Bei der NEOS-Pressekonferenz am Mittwoch war das Rednerpult von einem Stapel dicker Briefumschläge verdeckt. Es sind die Wählerregister aller Gemeinden, die der Partei jeweils einzeln zugeschickt wurden. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte ein zentrales, digitales Wählerregister für Niederösterreich, „weil es auch die Möglichkeit bringen würde, dass die Leute auch auf einer anderen Gemeinde unterschreiben können, als auf ihrer Hauptwohnsitzgemeinde. Und am einfachsten wäre es natürlich, wenn man mittels Bürgercard diese Unterstützungserklärung auch im Internet abgeben kann.“

Auch längere Öffnungszeiten der Gemeindeämter wünschte sich Scherak. Selbst in größeren Kommunen gebe es die Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen teils nur bis zum frühen Nachmittag. Berufstätigen Bürgern sei es so nur schwer möglich, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.

Ab sofort mit Notaren unterwegs

Neos-Generalsekretär Nikola Donig kritisierte zudem, dass häufig unvollständige Unterstützungserklärungen von den Gemeinden entgegengenommen und abgestempelt würden, die dann für die Partei aber ungültig sind. „Wir werden die Kosten und den Aufwand auf uns nehmen, dass wir ab sofort auch mit Notaren in Niederösterreich unterwegs sind. Das erleichtert das Abgeben von Unterstützungserklärungen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Derzeit fehlen der Partei noch knapp 600 Unterstützungserklärungen. Bis 22. Dezember muss die Partei für ihren Antritt bei der Landtagswahl insgesamt 1.000 davon vorlegen.

Links:

• NEOS sammelt Unterschriften für Landtagswahl (noe.ORF.at; 14.11.2017)
• NÖ-Wahl: Parteien mit neuen Spitzenkandidaten (noe.ORF.at; 19.10.2017)