Landtag: Volksbegehren leichter einleiten

Auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung für 2017 stehen am Donnerstag unter anderem ein Deregulierungs- und ein Demokratiepaket. So sollen etwa Volksbegehren leichter eingeleitet werden können.

Zum letzten Mal im Jahr 2017 und gleichzeitig auch zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tritt der Landtag am Donnerstag zusammen. Die beiden Hauptpunkte, die Stärkung der direkten Demokratie und die Entrümpelung von Gesetzen, brachte die ÖVP ein. Die Anträge dürften einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Konkret soll das Deregulierungspaket vor allem Vereinfachungen und weniger Gesetze bringen. Die Durchführung des Deregulierungspakets soll im Zuge einer Sammelnovelle erfolgen. „Wir verfolgen klare Strategien, nämlich die Dezentralisierung, Digitalisierung und Deregulierung. Rund 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen werden aufgehoben werden“, erklärt Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP).

Die SPÖ spricht von keinem großen Wurf, will aber zustimmen. Auch die FPÖ und die Liste Frank sind für das Deregulierungspaket, die Grünen wollen nur einzelnen Punkten zustimmen, die ihrer Ansicht nach tatsächlich bürgerfreundliche Vereinfachungen bringen würden.

3.500 Personen können Volksbegehren einleiten

Ein neues Gesetz wird auch zur Demokratiereform beschlossen. Die wesentlichen Änderungen dieses neuen Gesetzes betreffen die leichtere Einleitung von Volksbegehren. Die Initiative der ÖVP sieht vor, dass nur noch 3.500 (statt bisher 5.000) Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens auf Landesebene notwendig sind.

Zudem werden diese bei Unterstützung durch 25.000 (statt 50.000) Personen bzw. bei Anträgen durch 50 (statt 80) Gemeinden im Landtag behandelt. Neu ist auch, dass ein Volksbegehren, das durch mindestens zehn Prozent der Landesbürger unterstützt wird, auf Antrag in eine Volksbefragung mündet, wenn im Landtag kein entsprechender Beschluss gefällt wird. Die anderen Landtagsparteien haben hierbei ihre Zustimmung signalisiert.

SPÖ fordert Glyphosatverbot

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist eine enorme Gefahr für Mensch, Tier und Natur, argumentiert die SPÖ ihren Vorstoß. „Jüngste Untersuchungen von Global 2000 zeigen, dass das Pflanzengift bereits in unseren heimischen Lebensmitteln zu finden ist“, erklärt Klubobmann Alfredo Rosenmaier (SPÖ). Die Partei trete daher für ein völliges Verbot ein.

In einer Aktuellen Stunde wird sie auch notwendige Verbesserungen im Gesundheitswesen fordern. „Wartezeiten auf eine Operation bis zu 60 Wochen, ganz egal ob es eine Hüftoperation, eine Knieoperation oder eine Darmoperation ist, diese Wartezeiten gilt es auf jeden Fall zu verkürzen“, verlangt Rosenmaier. Das sei durch eine bessere Planung und Zusammenarbeit in den Landeskliniken auch machbar.

FPÖ legt „Wunschzettel an Christkind“ vor

Für Verbesserungen im Gesundheitswesen tritt auch die FPÖ ein. Die wichtigste Forderung der Freiheitlichen lautet aber: Mehr Sicherheit im Land. Durch die Massenzuwanderung sei es in Niederösterreich zu einem Sicherheitsnotstand gekommen, heißt es bei der FPÖ. 80 Prozent der Diebstähle und Einbrüche würden bereits von Ausländern begangen, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Asylwerber seien auch für viele Vergewaltigungen verantwortlich. „Für uns darf es nicht vorkommen, dass Täter auf freiem Fuß angezeigt werden, sondern wir wollen sie in Haft sehen. Wir wollen viele jener Menschen, die straffällig werden und den Titel des Asyls haben, sofort abschieben“, fordert er.

Grünen: Rauchverbot muss kommen

Die Grünen wehren sich gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots. „Das Abgehen vom bereits beschlossenen Rauchverbot in der Gastronomie ist ein massiver, gesundheitspolitischer Rückschritt. Dass Jugendschutz, Nichtraucherschutz und vor allem der Schutz der Gesundheit dem Koalitionspoker von ÖVP und FPÖ zum Opfer fallen, ist ein definitiv falsches Signal“, sagt die Landesobfrau der Grünen Helga Krismer.

Ebenso wie die SPÖ bringen auch die Grünen einen Antrag ein, der vorsieht Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, vollständig zu verbieten. Sie verweisen darauf, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid bereits im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft habe.

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Publiziert am 14.12.2017

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