Landtagssitzung: Gesetze werden vereinfacht

In St. Pölten hat am Donnerstag die letzte Landtagssitzung vor der Wahl am 28. Jänner statt. Beschlossen wurde etwa der Ausbau der direkten Demokratie. Außerdem werden Bestimmungen in diversen Gesetzen vereinfacht.

Der Gesetzesantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde, sieht vor, dass 80 Bestimmungen in 24 verschiedenen Landesgesetzen gestrichen bzw. geändert werden. Dadurch sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Verwaltung vereinfacht werden. Laut den Grünen wären bürokratische Vereinfachungen auch ohne eine gesetzliche Änderung möglich gewesen. Sie stimmten daher ebenso wie der wilde Abgeordnete Walter Naderer gegen den Antrag. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Frank stimmten zu.

Kritik von Grünen und FPÖ

Die Grünen kritisierten unter anderem, dass in puncto Betriebsanlagen gewisse Vorhaben künftig ohne vorherige Bewilligung umgesetzt werden können. „Das ist ein heikler Punkt, gerade jetzt nach der Gasexplosion“, so die Grüne Madeleine Petrovic: „Dass man für bestimmte Gasanlagen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsieht, wenn erwartet werden kann, dass die Sicherheitserfordernisse erfüllt sind und dass Gefährdungen und Beschädigungen vermieden werden können - also wir erwarten das grundsätzlich immer.“

Die FPÖ stimmte dem Antrag zu, kritisierte aber, dass man diverse Verwaltungsvereinfachungen schon seit längerem hätte umsetzen können. Der freiheitliche Klubobmann Gottfried sprach zwar von vernünftigen Änderungen, allerdings gäbe es noch viele andere „unnötige Gesetzesmaterien“. „In diesem Haus ist so viel an unnötigen Dummheiten beschlossen worden“, so Waldhäusl.

SPÖ und ÖVP sehen Änderungen positiv

Bei der SPÖ sprach man von einer Steigerung der Effizienz und Transparenz. Niederösterreich müsse aber noch schneller und noch besser werden, betonte der SPÖ-Abgeordnete Günther Sidl. „Man kann sich bei der vorliegenden Sammelnovelle sehr kurz fassen. Es gibt hier allgemein einen Fortschritt in eine positive Richtung zu mehr Bürgernähe und mehr Entbürokratisierung“, so Sidl. Er fügte aber hinzu: „Es ist nicht der große Wurf.“

Der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl betonte, dass eine Änderung notwendig gewesen sei. Diese sei „vernünftig“, es sei aber legitim zu fragen, warum diese nicht schon früher gekommen ist. Diesbezüglich sagte Riedl, dass „wir durchaus gescheiter werden dürfen und uns manchmal fragen müssen, welchen Blödsinn wir auch da und dort mitgetragen haben.“ Von der Liste Frank gab es zu diesem Thema keine Wortmeldung.

Ausbau der direkten Demokratie beschlossen

Einstimmig beschlossen wird außerdem, dass die direkte Demokratie ausgebaut wird. Künftig reichen 3.500 Unterschriften aus, um ein Volksbegehren auf Landesebene einzuleiten. Bisher waren es 5.000. Wird das Begehren von 25.000 Personen bzw. 50 Gemeinden unterstützt, so muss es im Landtag behandelt werden. Dieselben, niedrigeren Hürden gelten übrigens auch für Volksbefragungen und Volksabstimmungen.

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Publiziert am 14.12.2017

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