SPÖ-ÖVP-Koalition in Gerasdorf aufgelöst

In Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) ist die Koalition von SPÖ und ÖVP beendet worden. Die SPÖ begründete dies mit dem Rücktritt von Lukas Mandl (ÖVP) als Vizebürgermeister. Die Volkspartei äußerte hingegen Kritik.

Die nach der Gemeinderatswahl 2015 geschlossene Koalitionsvereinbarung sei daran gebunden gewesen, dass Alexander Vojta (SPÖ) Bürgermeister und Lukas Mandl Vizebürgermeister ist, teilte die SPÖ auf Facebook mit.

„Mit der Zurücklegung des Vizebürgermeister-Amtes durch Lukas Mandl während der Legislaturperiode und durch seinen bereits vollzogenen Wechsel ins EU-Parlament ist die Gerasdorfer Regierungskoalition nunmehr automatisch beendet“, hieß es. Bürgermeister Alexander Vojta favorisiere nunmehr im Gemeinderat eine breite Zusammenarbeit mit allen Parteien.

In den nächsten Tagen werden laut den Sozialdemokraten Gespräche mit allen Parteien geführt. Ergebnisse sollen bereits in der Gemeinderatssitzung am Montag zur Beschlussfassung vorliegen. Dabei wird es auch um eine neue Struktur der Gemeinderats-Ausschüsse gehen.

ÖVP: „Völlig grundlos Stadtregierung beendet“

Die Gemeinderats-Fraktion und das Vorstandsteam der ÖVP der Stadtgemeinde kritisierten in einer Aussendung, der Bürgermeister „handelt zum Nachteil der Gerasdorfer Bürgerinnen und Bürger“. Die SPÖ habe „völlig grundlos die Stadtregierung beendet“. Wer das Arbeitsprogramm kenne und auch verstanden habe, „wird wissen, dass das Ausscheiden eines Gemeinderats-Mitglieds keine Nichteinhaltung der Koalitionsvereinbarung darstellt“. Dies sei explizit vereinbart und auf den Seiten 49 und 50 des Arbeitsprogramms verankert worden. „Wir arbeiten weiter für Gerasdorf und stehen auch künftig für alle konstruktiven Schritte zur Verfügung“, wurde betont.

Mandl, der auch im niederösterreichischen Landtag saß, hatte am 4. Dezember seine Arbeit im EU-Parlament als Nachfolger von Köstinger aufgenommen, die seit Anfang November Nationalratspräsidentin ist. Am selben Tag legte er sein Amt als Vizebürgermeister von Gerasdorf zurück.