Lob: „Fachwissen“ und „Professionalität“
„Für uns gilt nach der Einigung das, was wir vor der Wahl gesagt haben: Volle Unterstützung und voller Rückhalt für Sebastian Kurz“, so Mikl-Leitner in einer Aussendung. Sie wünsche „allen Regierungsmitgliedern Einigkeit beim Finden von Positionen sowie Mut und Kraft in der Umsetzung“.
Sie appelliere aber auch an die Oppositionsparteien, einen „konstruktiv kritischen Weg“ zu finden. „Niemand hat ein Monopol auf gute Ideen, aber nach dem Gegeneinander der letzten Jahre wollen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass jetzt gearbeitet und zusammengearbeitet wird“, meinte Mikl-Leitner.
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Johanna Mikl-Leitner
Dass viele der neuen Ministerinnen und Minister ihren Lebensmittelpunkt in Niederösterreich haben, freue sie, sei aber nicht entscheidend, „sondern entscheidend und wichtig ist die Kompetenz und die Arbeit für die Republik und die Länder“, so Mikl-Leitner im Gespräch mit noe.ORF.at
Mikl-Leitner will Stärkung des ländlichen Raumes
Es sei ein „solides Regierungsprogramm“ vorgelegt worden, „das in gegenseitiger Wertschätzung und auf gleicher Augenhöhe ausverhandelt wurde. Jetzt geht es darum, dieses Regierungsprogramm auch umzusetzen“, so Mikl-Leitner gegenüber noe.ORF.at. Ein Anliegen sei ihr dabei die Stärkung des ländlichen Raumes „als wesentliche Grundlage, neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Und da braucht es natürlich schnelles Internet, die Umsetzung der Breitbandoffensive. Da erwarte ich mir ein enges Zusammenwirken von Bundesregierung und Land Niederösterreich.“
Auf einen gemeinsamen Weg hofft die Landeshauptfrau in Sachen Mindestsicherung, „wo es einen neuen Anlauf braucht für eine bundeseinheitliche Regelung, ganz nach dem Vorbild Niederösterreichs mit einer Deckelung der Mindestsicherung.“
Auch bei der Schaffung von Deutschklassen an Schulen mit hohem Migrationsanteil sieht sie Niederösterreich als Vorbild: „Das ist zum Vorteil aller Kinder: jener mit Migrationshintergrund und auch unserer Kinder. Denn Deutsch ist die beste Grundlage für Integration. Und deshalb starten wir mit den Deutschklassen im Februar 2018 und ich erwarte mir, dass die Bundesregierung das so schnell wie möglich auch umsetzt.“
Rosenkranz: „Wichtig sind Sicherheit und Wirtschaft“
FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz sagte gegenüber noe.ORFat, dass er sehr froh sei, dass dieses Regierungsprogramm in einem sehr konzentrierten und professionellem Prozess zu Stande gekommen sei. Man sei sehr zufrieden, was „in einer sehr verantwortungsvollen Regierungsarbeit auch umgesetzt werden soll.“ Inhaltlich müssten in erster Linie in den wichtigen Kernthemen „Leuchttürme gesetzt und Ergebnisse präsentiert“ werden, so Rosenkranz.
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Walter Rosenkranz
Der 55-Jährige nannte dabei den Bereich Sicherheit, wo es um Fragen des Grenzschutzes, der illegalen Zuwanderung und des Asylmissbrauchs gehe. Aber auch im Bereich der Wirtschaft müsse es 2018 die entsprechenden Beschlüsse geben, damit „die Österreicherinnen und Österreicher merken, dass es mehr Geld im Börsl gibt.“
Befragt nach seiner politischen Zukunft sagte Rosenkranz: „Es ist ein Wunsch von Parteichef Heinz-Christian Strache, dass alle Landesgruppen gemeinsam bei diesem großartigen Projekt einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Boot sind.“
Die FPÖ wird am Dienstag in ihrer Klubsitzung die Weichen für die Besetzung der Klubführung sowie des Amts des Dritten Nationalratspräsidenten stellen. Der Parlamentsklub dürfte dem Vernehmen nach künftig von einer Doppelspitze - bestehend aus Johann Gudenus und dem FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz - geleitet werden.
Links:
- Vier ÖVP-Minister kommen aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 16.12.2017)
- Zwei FPÖ-Minister mit blau-gelbem Hintergrund (noe.ORF.at; 16.12.2017)