Eine politische Zeitreise durch Niederösterreich
Schicksalsjahr 1945: Die erste Wahl nach 15 Jahren
Dem Untergang des Staates Österreich im März 1938 war der Untergang der parlamentarischen Demokratie in Österreich um fünf Jahre vorausgegangen. Die Regierung Dollfuß erklärte nach dem Rücktritt der drei Nationalratspräsidenten die „Selbstausschaltung“ des Nationalrates und nahm dies zum Anlass, autoritär zu regieren.
Landtagswahl 2018 auf noe.ORF.at:
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Nach dem Zweiten Weltkrieg, genau am 27. April 1945, dem Tag der Wiedererrichtung der Republik Österreichs durch die Österreichische Unabhängigkeitserklärung, wurde Leopold Figl zum provisorischen Landeshauptmann von Niederösterreich ernannt.
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Der Weg war frei für Wahlen auf dem gesamten Bundesgebiet und demnach auch in Niederösterreich. Die ersten Wahlen seit 15 Jahren fanden schließlich am 25. November 1945 statt. Die Wahlzettel waren zweigeteilt: Im oberen Abschnitt wählte man den Nationalrat, im unteren den Landtag. Nach der in der Vergangenheit noch weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem parlamentarischen System war das Vertrauen in die Demokratie nach den Gräueln zweier Weltkriege der Hoffnungsschimmer für Österreich.
Die Wahlbeteiligung lag 1945 bundesweit bei 94,3 Prozent, in Niederösterreich sogar bei 95,27 Prozent.
In Niederösterreich traten drei Parteien zur Wahl 1945 an: Die ÖVP, die SPÖ und die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs). Die ÖVP ging als Sieger aus der Wahl hervor und erreichte 32 der 56 Mandate. Der Landeshauptmann hieß, wie auch in den Jahren 1931 bis 1932 und 1933 bis 1938, Josef Reither. Während des Krieges war Reither sowohl im Konzentrationslager Dachau als auch in Ravensbrück interniert gewesen. Leopold Figl wurde am 20. Dezember 1945 von Karl Renner, der am gleichen Tag zum Bundespräsidenten gewählt worden war, zum ersten Bundeskanzler der Zweiten Republik ernannt.
1949: Eine neue Partei betritt das politische Parkett
Einmal mehr behauptete die ÖVP, trotz des Verlustes eines Mandats, die absolute Mehrheit im Niederösterreichischen Landtag. Am 5. Mai 1949 wurde Johann Steinböck Landeshauptmann von Niederösterreich. Bei dieser Wahl betrat erstmals der „Verein der Unabhängigen“ (VdU) die politische Bühne. Der Vorgänger der heutigen FPÖ erreichte auf Anhieb 4,4 Prozent der Stimmen.
1954: Die Landtagswahl verselbstständigt sich
Erstmals fand die Wahl in Niederösterreich nicht gekoppelt mit einer Nationalratswahl statt. Diesmal wurde parallel zu den Bundesländern Salzburg, Vorarlberg und Wien gewählt. Sieger der Wahl war erneut die ÖVP, das Kabinett Johann Steinböck wurde bestätigt. Die SPÖ war allerdings der Gewinner der Wahl: sie hatte ein Plus von 3,64 Prozent und konnte ein Mandat dazugewinnen. Die KPÖ kandidierte unter dem Namen „Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition“ (VO) und konnte ihre drei Mandate halten.
Von 1959 bis zur Wahl 1988 teilten sich die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ die Mandate im Landtag.
1959: Der Weg zum Zweiparteiensystem
Die KPÖ, bei dieser Wahl unter dem Kürzel „KLS“ („Kommunistische Partei Österreichs und Linkssozialisten“) angetreten, verpasste erstmals in der Zweiten Republik den Einzug in den Landtag. Damit stellte sich Niederösterreich als Zweiparteiensystem dar. Die ÖVP hielt 31 Sitze, die SPÖ 25. Johann Steinböck bekleidete das Amt des Landeshauptmannes bis zu seinem Tod 1962, auf ihn folgte Leopold Figl, der damit wieder in der Landespolitik tätig wurde. Figl erlag am 9. Mai 1965 einer Krankheit.
Leopold Figl: Gründungsmitglied der ÖVP
Leopold Figl war einer der Architekten der Zweiten Republik. Nach einer kurzen Periode 1945 war er von 1962-1965 erneut Landeshauptmann
1964 - 1979: Der Beginn gleich mehrerer Epochen
Nach dem Tod Figls folgte für 16 Monate Eduard Hartmann. Nach ihm begann die Ära von Andreas Maurer, die 14 Jahre bis 1981 dauern sollte. Politisch war Niederösterreich weiterhin geprägt von den zwei Großparteien, die sich in der Mandatsverteilung sukzessiv annäherten. Den geringsten Abstand konnte die SPÖ nach der Wahl 1979 verzeichnen: Die Sozialdemokraten hielten bei 27 Mandaten, die ÖVP bei 29. 1974 rutschte die Wahlbeteiligung erstmals unter die 90 Prozent Marke auf 89,73 Prozent.
Inhaltlich war die Amtszeit von Andreas Maurer unter anderem gekennzeichnet durch das Pflichtschulgesetz 1972 im Rahmen einer umfassenden Reorganisation des gesamten Schulwesens in Niederösterreich, einer neuen Landesverfassung, dem Naturschutzgesetz 1976 und dem Abschluss der Gemeindezusammenlegung 1972. In seiner Amtszeit wurden in Niederösterreich drei neue Donaubrücken (Krems, Melk und Hainburg) errichtet, die in Hainburg wurde 2012 in „Andreas Maurer-Brücke“ umbenannt.
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Wahlduell: Neben Politik dominierte Fußball
Vor der Wahl 1969 leitete Helmut Zilk das Duell der Spitzenkandidaten Andreas Maurer (ÖVP) und Hans Czettel (SPÖ)
Kontinuität und ein politischer Skandal
Ein großer politischer Eklat sorgte in Niederösterreich für erhebliche Turbulenzen innerhalb der ÖVP. Viktor Müllner, ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter und zusätzlich Generaldirektor der mächtigen Gas- und Stromversorger „Niogas“ und „Newag“, wurde zum Auslöser eines Parteispenden-Skandals, der die Volkspartei erbeben ließ. Müllner ließ der ÖVP 46 Millionen Schilling zukommen und wurde im Juli 1968 rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Veruntreuung von Landesgeldern zu Gunsten der ÖVP aber auch zu Gunsten seiner Familie verurteilt.
Siegfried Ludwig: „Ein Land ohne Hauptstadt ist wie ein Gulasch ohne Saft.“
Siegfried Ludwig war bereits von 1969 bis 1981 Landeshauptmann-Stellvertreter, 1981 wurde er zum Landeshauptmann gewählt. Herausragend während seiner Amtszeit ist sicherlich die Ernennung von St. Pölten zur Landeshauptstadt. Die ÖVP-Dominanz wurde bei den Wahlen 1988 erheblich erschüttert. Beide Großparteien erlitten herbe Verluste und davon profitierte allen voran die FPÖ, die ihren Stimmenanteil mehr als verfünffachte und erstmals in ihrem Bestehen in den Niederösterreichischen Landtag einzog.
Auch die Grünen, die 1983 noch mit zwei unterschiedlichen Listen angetreten sind („Alternative Liste Österreich“ und „Vereinte Grüne Österreichs“) konnten sich über einen Stimmengewinn freuen. Sie erreichten 2,45 Prozent, für ein Mandat reichte es aber nicht.
1992 - 2017: Wieder wird die „Fackel“ weitergegeben
Erneut war es ein Stellvertreter, der nachfolgte. Diesmal übernahm Erwin Pröll das Amt von Ludwig und begann damit die längste Ära eines Landeshauptmanns. Prölls Amtszeit dauerte von 1992 bis 2017. 2003 erreichte die ÖVP Niederösterreich bei den Landtagswahlen mit 53,3 Prozent erstmals seit 1983 wieder die absolute Mehrheit.
2008 kam die ÖVP mit Erwin Pröll dann neuerlich auf die absolute Mehrheit mit 54,4 Prozent. Vor allem die SPÖ erlitt mit Heidemaria Onodi als Spitzenkandidatin deutliche Verluste, die Freiheitlichen mit Barbara Rosenkranz legten zu. 2013 – bei seinem fünften Antreten – erreichte Erwin Pröll für die ÖVP neuerlich die Absolute – mit 50,8 Prozent der Stimmen. Bei dieser Wahl trat als Liste Frank das Team Stronach des Austro-Kanadiers Frank Stronach an, die auf Anhieb fast zehn Prozent erreichte – neuerliche Verluste gab es für die SPÖ, die mit Josef Leitner auf das schlechteste Ergebnis seit 1945 kam, nämlich 21,6 Prozent. Grüne und FPÖ erreichten jeweils etwa acht Prozent - mehr dazu in Weniger als 2008: Pröll bleibt „Stimmenkaiser“ (noe.ORF.at; 8.3.2013).
2017: Niederösterreich erhält erste Landeshauptfrau
Erwin Pröll hat als Langzeit-Landeshauptmann Niederösterreich mehr als zwei Jahrzehnte geprägt. In seine Amtszeit fallen zahlreiche Straßenbauprojekte, wie etwa die Nordautobahn. Im Wissenschaftsbereich wurde in Klosterneuburg das Institute für Science and Technology Austria gegründet.
In seine Amtsperiode fielen auch Projekte wie der Campus Krems und das Krebsforschungszentrum Medaustron. Im Kulturbereich entwickelten sich zahlreiche Aktivitäten, vor allem wurde in Grafenegg ein neues Kulturzentrum mit einem Festival geschaffen, das international Beachtung findet. Pröll betrieb auch intensive Landes-Außenpolitik, knüpfte zahlreiche Kontakte zu ausländischen Politikern und hatte auch in der heimischen Innenpolitik ein gewichtiges Wort - mehr dazu in Pröll längst dienender Landeshauptmann (noe.ORF.at; 17.1.2017).
Sendungshinweis:
„NÖ heute“, 14.1.2018
Am 17. Jänner 2017 gab Pröll bekannt, dass er im März von allen seinen politischen Ämtern zurücktreten werde. Am 18. Jänner 2017 wurde darauf seine Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner als Nachfolgerin präsentiert, die am 19. April 2017 zur neuen Landeshauptfrau gewählt wurde - mehr dazu in Mikl-Leitner wird erste Landeshauptfrau (noe.ORF.at; 18.4.2017).
Gerfried Nagel und Martina Gerlitz, noe.ORF.at