Wr. Neustadt: SPÖ muss 3.000 Euro zahlen

Die SPÖ Wr. Neustadt muss 3.000 Euro an die Stadt zahlen. Der Grund: Die Betriebskosten für ein Parteilokal dürften laut einem Prüfbericht jahrelang nicht von der SPÖ, sondern aus Mitteln des Stadtbudgets bezahlt worden sein.

Insgesamt gehe es laut einer Aussendung des Magistrats um 88.000 Euro Schaden, die der Stadt entstanden seien. Denn eine Prüfung des Kontrollamtes der Stadt hatte ergeben, dass von 1987 bis 2015 - also fast 30 Jahre lang - die Betriebskosten für das Sektionslokal der SPÖ im Ungarviertelzentrum (UVZ) nicht von der Partei, sondern aus dem Stadtbudget bezahlt worden seien.

Die seit 2015 amtierende Stadtregierung unter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) forderte nach der Prüfung das Geld zurück. Weil die SPÖ nicht die gesamte Summe zahlen wollte, reichte die Stadt Klage ein. „Aufgrund von Verjährungsfristen konnte rechtlich jedoch nicht der Gesamtschaden von rund 88.000 Euro, sondern lediglich 6.000 Euro eingeklagt werden“, hieß es in der Aussendung des Magistrats.

SPÖ: „Zahlung kein Schuldeingeständnis“

Bei einem Gerichtstermin am 5. Dezember wurde die Hälfte, also 3.000 Euro, als Vergleichssumme vorgeschlagen. Nun entschied man sich im Rathaus dazu, das Angebot anzunehmen. Dadurch erspare sich die Stadt Wiener Neustadt einen langen Rechtsstreit, der aufgrund des niedrigen einklagbaren Betrags in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand stehen würde, hieß es in der Aussendung.

Auch für SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas sei die Sache damit erledigt, sagte er gegenüber noe.ORF.at. Ein Schuldeingeständnis sei die Zahlung aber nicht, betonte er.