Kern will Trendwende in Niederösterreich

Die SPÖ-Bundesparteispitze hat sich am Donnerstag in Maria Taferl (Bezirk Melk) zu einer Präsidiumsklausur getroffen. Thema war auch die Landtagswahl. Bundesparteivorsitzender Christian Kern will eine Trendwende in Niederösterreich.

Die SPÖ habe „positive Erwartungen“ für die Landtagswahl am 28. Jänner in Niederösterreich, betonte Kern bei der Präsidiumsklausur in Maria Taferl. Niederösterreich sei ein Bundesland, „das mehr als andere Bundesländer eine Trendwende braucht". „Wenn Sie an die Familienbetreuung denken, wenn Sie an die finanzielle Situation des Bundeslandes denken, glauben wir, dass dieses Land besser geführt werden kann“, sagte Kern bei einer Pressekonferenz bei der Klausur.

Sowohl Kern als auch SPÖ-Niederösterreich-Landesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Franz Schnabl machten einmal mehr deutlich, dass man in Niederösterreich stärker werden wolle. Das klare Wahlziel für den 28. Jänner lautet, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Klare Worte fand Schnabl deshalb auch in Richtung FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. „Wir wollen die zweite Position auf jeden Fall verteidigen und stärker werden“, sagte Schnabl, nachdem die FPÖ ihr Wahlziel am Donnerstag nach oben revidiert und angekündigt hatte, zweitstärkste Kraft in Niederösterreich werden zu wollen - mehr dazu in FPÖ will SPÖ „auf Platz drei verweisen“ (noe.ORF.at; 4.1.2018).

Erneute Kritik an Aus von „Aktion 20.000“

Heftige Kritik übte Kern an der neuen schwarz-blauen Regierung, die bereits gezeigt habe, in welche Richtung es gehe, wie er sagt: „Menschen werden an den Rand gedrängt, ihnen werden Hoffnungen und Zukunftsperspektiven genommen“, so Kern, der einmal mehr Kritik am Aus der „Aktion 20.000“ übte. Er sprach von einem „Zangenangriff auf den Sozialstaat“ und forderte, dass die Aktion weitergeführt und erst dann evaluiert werde.

Den Österreichern drohe die Demontage des Sozialstaates und die Benachteiligung arbeitender Menschen, malte Schnabl ein düsteres Bild. „Diese schwarz-blaue Bundesregierung löst keine Probleme, sondern schafft neue und zudem mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit", so Schnabl, der gleichzeitig auch vor Schwarz-Blau in Niederösterreich warnte. „In diesem Fall ist ein noch größerer sozialer Kahlschlag als in Oberösterreich zu erwarten, denn Niederösterreich gehört zu den höchstverschuldeten Ländern“, so Schnabl.

Links:

• Spannende Ausgangslage vor Landtagswahl (noe.ORF.at; 29.12.2017)
• Wahl ’18: Fünf Parteien kandidieren landesweit (noe.ORF.at; 22.12.2017)
• SPÖ: Aus für Aktion 20.000 „zerstört Existenzen“ (noe.ORF.at; 3.1.2018)
• SPÖ NÖ (Website)