ÖVP-Parteiprogramm „für Niederösterreich“

Die ÖVP Niederösterreich hat ein neues Parteiprogramm. Bei der Erstellung wurden sowohl Experten als auch Bürger eingebunden. Für Landesparteiobfrau Mikl-Leitner ist es ein Programm „von Niederösterreich für Niederösterreich“.

Laut Mikl-Leitner wurden in den vergangenen neun Monaten mehr als 5.000 Ideen gesammelt, viele davon direkt in der Bevölkerung: „Damit gibt unser Niederösterreich-Programm wieder, was unsere Landsleute bewegt und was sie sich wünschen. Damit gibt unser Niederösterreich-Programm aber auch den Weg vor, den die Menschen in Niederösterreich gehen wollen.“

Das neue Parteiprogramm umfasst 54 Kapitel. Diese wurden in vier Themenbereiche zusammengefasst: Arbeit, Mobilität, Familie und Gesundheit, wobei der Bereich Arbeit im Mittelpunkt stehe: „Das ist ein zentrales Thema, wo wir auch schon einen Beschäftigungspakt im Volumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen haben“, so Mikl-Leitner am Freitag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Weitere 3,3 Milliarden Euro seien für den Ausbau der Mobilität vorgesehen: „Dort, wo über die Grenzen hinaus Lebensräume entstanden sind, darf die Politik nicht an der Landesgrenze Halt machen, sondern muss gerade im Bereich der Verkehrspolitik über die Landesgrenze hinaus agieren und denken.“ Die Ziele seien „mehr Tempo, mehr Takt, mehr Sicherheit und neue Wege im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und bessere Verbindungen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln.“

Orientierung für nächste Legislaturperiode

Das neue Programm soll als Orientierung für die kommende Legislaturperiode dienen. „Ich darf Ihnen versprechen, dass wir uns als ÖVP Niederösterreich mit all unserer Kraft und unserem Willen einbringen werden, um diese Ideen und dieses Programm von Niederösterreich für Niederösterreich umzusetzen.“

Der Prozess zur Erstellung eines neuen Parteiprogramms wurde beim ÖVP-Landesparteitag im März 2017 gestartet, bei dem Mikl-Leitner zur neuen Parteiobfrau gewählt worden war, „und ich habe damals den klaren Auftrag gegeben, ein neues Programm zu erarbeiten. Ich habe damals aber auch gesagt, dass ich weder ein Parteiprogramm noch ein Wahlprogramm, sondern ein Programm von unseren Landsleuten für unsere Landsleute will.“

Mit der Einbindung der Bevölkerung, 20 Bezirkskonferenzen und einem Programmtag, an dem Experten wie der Finanzwissenschaftler Gottfried Haber oder der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Mazal teilnahmen, durchlief das Programm einen dreistufigen Prozess. „Ich bin davon überzeugt, dass es so einen Prozess noch nie gegeben hat“, so Mikl-Leitner. Das neue Programm ist im Internet sowie in Form von Taschenbüchern einsehbar. Außerdem wurde in der Aula der ÖVP-Parteizentrale ein „Programmhaus“ installiert.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• 1,3 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt (noe.ORF.at; 28.11.2017)
• ÖVP erarbeitet „blau-gelbes Zukunftsprogramm“ (noe.ORF.at; 22.7.2017)