SPÖ startet als erste Partei in den Wahlkampf

Die SPÖ ist am Samstag als erste Partei offiziell in den Wahlkampf für die Wahl am 28. Jänner gestartet. Vor 1.500 Gästen sagte Spitzenkandidat Franz Schnabl im VAZ in St. Pölten, dass er die absolute Mehrheit der ÖVP brechen wolle.

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl hat beim Wahlkampfauftakt für die niederösterreichische Landtagswahl erklärt: „Am 28. Jänner wird die absolute Herrschaft der niederösterreichischen Volkspartei ein für alle Mal beendet sein.“ Es sei notwendig, dass eine zweite Meinung gehört werde. „Beenden wir das Credo ein Land, eine Partei, eine Meinung“, appellierte Schnabl an die 1.500 Gäste in St. Pölten. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die SPÖ 21,6 Prozent. Das war das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland.

Der Listenerste durchbrach zu Beginn seiner Rede im Veranstaltungszentrum (VAZ) eine symbolische „Schattenwand“. „Jeder in diesem Land hat Anspruch auf Sicherheit in allen Lebensbereichen“, erklärte Schnabl: Die einzige Partei, die das garantiere, sei die Sozialdemokratie. „Wir können am 28. Jänner den ersten Schritt setzen, das Land zu verändern“, sah Schnabl u.a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, ganztägige und -jährige Kinderbetreuung und Digitalisierung Handlungsbedarf. Und es brauche ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Schnabl: „Schreckensherrschaft“ brechen

ÖVP und FPÖ im Bund warf Schnabl das Brechen von Wahlversprechen vor. „Tarnen und Täuschen und Nebelgranaten werfen“, das beherrsche auch die Volkspartei in Niederösterreich, die das Land als ihr Eigentum betrachte. „Lichten wir den Nebel“, rief Schnabl auf. Es gelte sicherzustellen, dass die „Schreckensherrschaft“ durch die absolute Mehrheit der Volkspartei Geschichte sei, sagte der 59-Jährige, der im Juni 2017 zum SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt worden war und seit September Landesrat ist.

Eklatante Unterschiede gebe es bei Bedarfszuweisungen für rote und schwarze Gemeinden, SPÖ-Gemeinden würden „ausgehungert“, so Schnabl. „Wir haben eine andere Meinung in vielen Dingen“, betonte Schnabl Richtung ÖVP. Als Ziele nannte er, Gerechtigkeit für Menschen in diesem Land zu erreichen, die Zukunft ins Land zu holen und die „Freunderlwirtschaft“ zu beenden. „Wir sind die erste Geige für die zweite Meinung“, das sei besser als die erstbeste Lösung.

Zu den Freiheitlichen meinte Schnabl, „die fallen im Liegen um“. Er kritisierte auch den Spitzenkandidaten-Wechsel der FPÖ von Walter Rosenkranz zu Udo Landbauer. Angesichts von FPÖ-Wahlplakaten zum Thema leistbares Wohnen meinte der SPÖ-Landesparteivorsitzende etwa, „im Regierungsprogramm steht das Gegenteil“.

Schon vor der Rede Schnabls nahm SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller zur Wahlkampagne seiner Partei in Niederösterreich Stellung. Die etwas ungewöhnliche Kampagne, bei der sich Franz Schnabl und andere Kandidaten wie in einer Foto-Box in Pose werfen, ist es auch, die in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen hatte und die Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller zu einer Rechtfertigung ansetzen ließ. Man denke jeden Tag darüber nach, ob man das richtig gemacht habe, aber man habe Aufmerksamkeit erzeugt, so Hundsmüller. Zudem solle die Kampagne reflektieren, dass die Politik auch Spaß machen müsse.

Kern: „Richtungsweisende Entscheidung“

„Es geht darum, ein Machtkartell zu brechen“, erklärte Bundesparteivorsitzender Christian Kern in seiner Rede: Er sprach von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ bei der Landtagswahl, weil man der schwarz-blauen Bundesregierung eine starke SPÖ gegenüberstellen müsse. „Wir haben drei Wochen Zeit“, um aufzuzeigen, „was die schwarz-blauen Verräter versprochen und nicht eingelöst haben“, so Kern.

Die schwarz-blaue Bundesregierung zeige nach wenigen Tagen „das übliche Gesicht“, so der Bundesparteivorsitzende, der betonte: „Wir erleben hier eine Retro-Politik, gegen die wir auftreten müssen.“ Den Freiheitlichen warf Kern einen „brutalen Verrat an ihren Wählern“ vor. Wie zuvor Schnabl sprach sich Kern u.a. gegen das Aus für die Aktion 20.000 sowie gegen den Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche aus.

Andere Meinungen „rhetorisch niedergeknüppelt“

In einem Video vor der Rede Schnabls war von „Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“ zu lesen, von einem Land, in dem andere Meinungen nicht nur nicht gefragt seien, sondern „rhetorisch niedergeknüppelt werden“.

„Kritik und unangenehme Fakten werden als Fake News diffamiert, der politisch Andersdenkende als Streithansel diskreditiert“, hieß es in dem Clip, in dem u.a. auch Bilder bzw. Videosequenzen von US-Präsident Donald Trump sowie Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gezeigt wurden.

Links:

• Parteien läuten heiße Wahlkampfphase ein (noe.ORF.at; 6.1.2018)
• Spannende Ausgangslage vor Landtagswahl (noe.ORF.at; 1.1.2018)
• SPÖ NÖ