Landbauer verfolgt für FPÖ „ambitionierte Ziele“

Am Mittwoch war Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ, zu Gast bei ORF-NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will er Wohnbau-Landesrat werden. Er verfolgt „ambitionierte Ziele“ und glaubt an Platz zwei.

noe.ORF.at: Die FPÖ ist seit einem Monat Regierungspartei im Bund. Im Land fahren Sie einen offenen Oppositionskurs. Wie passt das zusammen?

Udo Landbauer: Das passt ausgezeichnet zusammen. Im Bund haben wir gesehen, dass die FPÖ es geschafft hat, freiheitliche Inhalte in die Regierungsarbeit einzubringen. In Niederösterreich jedoch weiß man als gelernter Niederösterreicher, dass die ÖVP das „Schwarz-sein“ erfunden hat, das hat mit Türkis nichts zu tun.

Das sieht man auch an der Politik der ÖVP, die noch immer glaubt, dass sie auch in Zukunft so arbeiten kann wie in der Vergangenheit, nämlich mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet und in ihrem Glauben einer hundertprozentigen Vertretungsbefugnis.

noe.ORF.at: Sie sparen auch nicht mit persönlichen Attacken auf die Landeshauptfrau. Von der „Moslem-Mama“ bis zuletzt beim Wahlkampfauftakt, wo Sie von der „Erbschuld als Innenministerin“ gesprochen haben. Auf der anderen Seite peilen Sie einen Sitz in der Landesregierung an. Das heißt, man muss zusammenarbeiten. Wie soll das dann funktionieren?

Landbauer: Ich bin ein Mensch, der dort immer schon konstruktiv zusammengearbeitet hat, wo es notwendig war. Das hindert mich nicht daran und darf mich auch nicht daran hindern, die Erbschuld der Innenministerin von damals, Johanna Mikl-Leitner, aus dem Jahr 2015 aufzuzeigen. Sie war es, die die Grenzen geöffnet hat. Sie war es, die die Grenzen nicht kontrolliert hat und diese Massenzuwanderung, die wir speziell im Jahr 2015 erleben mussten, erst möglich gemacht hat. Sie hat damals selbst von einer großen Chance fürs Land gesprochen. Die große Chance ist zu einem großen Problem geworden und das ist es, was man immer wieder aufzeigen muss.

noe.ORF.at: Vor drei Monaten ist genau auf diesem Platz, auf dem Sie jetzt sitzen, im Vorfeld der Nationalratswahl Walter Rosenkranz gesessen. Er hat damals wörtlich gesagt „Ich werde der Spitzenkandidat für die FPÖ Niederösterreich sein“. Wenige Wochen später hat das nicht mehr gestimmt. Wie erklären Sie das den Wählerinnen und Wählern, dass man bei der FPÖ die Spitzenkandidaten so einfach austauschen kann?

Landbauer: Es geht nicht um Personen, es geht um Inhalte. Und um eine Partei, die eine Marke darstellt. Und da ist es nebensächlich, welche Personen an der Spitze stehen. Die Person, die an der Spitze steht, muss geeignet sein. Diese Eignung war bei Walter Rosenkranz zweifelsohne vorhanden und ich behaupte, dass sie auch bei mir vorhanden ist. Aber wesentlich ist, dass wir beide dieselben Inhalte verfolgen und auch in Zukunft verfolgen werden.

noe.ORF.at: Für den Fall, dass die FPÖ zulegt, haben Sie als konkretes Ziel genannt, dass Sie das Wohnbauressort wollen. Sie wollen verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum statt Klimaschutz. Wie kann man sich das konkret vorstellen? Wenn schlechter gedämmt wird, wird es im Betrieb wieder teurer und man muss mehr ausgeben. Dann wird es ja nicht günstiger?

Landbauer: Nein, das ist nicht richtig. Ich habe nie gesagt „statt Klimaschutz“. Ich habe immer gesagt, wir hören von der ÖVP wie von der SPÖ seit vielen Jahren das Schlagwort leistbares Wohnen ...

noe.ORF.at: Aber auf Ihrer Homepage steht „statt Klimaschutz“.

Landbauer: "... aus der Wohnbauförderung", dazu komme ich gleich. Wir haben in den letzten Jahren die Wohnbauförderung mit einem gleich bleibenden Betrag gehabt. Die Anforderungen an klima- und umweltrelevante Maßnahmen, die der Bauträger erfüllen muss, sind aber immer größer und größer geworden. Das heißt, die Bautätigkeit wurde immer teurer, was zur Folge hatte, dass die Bauleistung immer geringer wurde, was wieder zu höheren Mieten geführt hat.

Klima- und umweltrelevante Maßnahmen sind notwendig, keine Frage. Aber dann muss man auch so ehrlich sein und dafür eigene Umwelttöpfe zur Verfügung stellen, denn die Wohnbauförderung hat im Sinne des Volkswohnungswesens in der Bundesverfassung den Auftrag, leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Und deswegen fordere ich auch das Wohnbauressort.

noe.ORF.at: Diese eigenen Umwelttöpfe müssen auch finanziert werden. Bräuchte man dazu eine Steuererhöhung? Oder woher soll das Geld den kommen?

Landbauer: Wir brauchen keine Steuererhöhung. Wir haben in der Verwaltung Bereiche, wo auch die Bundesregierung schon gesagt hat, dass man hier einsparen könnte. Und das wird man sich auch auf Landesebene anschauen müssen: Wo kann ich im Verwaltungsapparat einsparen?

noe.ORF.at: Beim Thema Gesundheit haben Sie gefordert, dass es in allen 27 Krankenhäusern in Niederösterreich ein möglichst breites Angebot geben soll. Es gibt aber auch das Argument, dass es nicht überall einen Spezialisten für alles geben kann. Man muss Schwerpunkte setzen. Wie kann man sich das vorstellen? Wollen Sie, dass es in allen Krankenhäusern praktisch alles gibt?

Landbauer: Nein. In allen Krankenhäusern muss eine Grundversorgung vorhanden sein. Da spreche ich von Intensivmedizin, Anästhesie oder auch Geburtenabteilungen. Da war das meistdiskutierte Beispiel die Geburtenstation in Waidhofen an der Thaya, die die ÖVP Niederösterreich trotz zahlreicher Proteste mit einem Handstreich geschlossen und in Kauf genommen hat, dass Akutfälle massiv gefährdet werden können.

noe.ORF.at: Aber da war das Argument, dass dort zu wenige Geburten sind, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Landbauer: Das ist keine Frage der Anzahl. Wenn es um Akutfälle geht, muss die Versorgung da sein, und wenn es nur für hundert Fälle sein muss.

noe.ORF.at: Kommen wir zu Ihrem Wahlziel. Ein Ziel, das alle Parteien eint, ist das Brechen der Absoluten Mehrheit der ÖVP. Wenn das aus Ihrer Sicht gelingt, wäre das dann auch der Zeitpunkt, um über Alternativen nachzudenken? Es wäre dann auch möglich, dass man rot-blau oder blau-rot macht und Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt wird.

Landbauer: Klar wird sein, dass die ÖVP mit Abstand stimmenstärkste Partei sein wird und deswegen werden andere Experimente nach der Wahl auch nicht zu Stande kommen.

noe.ORF.at: Das heißt, die FPÖ wird Johanna Mikl-Leitner nach der Wahl im Landtag zur Landeshauptfrau wählen?

Landbauer: Realpolitisch gehe ich davon aus, dass die ÖVP den Landeshauptmann stellen wird und die FPÖ ein demokratisches Ergebnis, wenn es so kommt, wie es die Umfragen vorhersehen, es natürlich auch zur Kenntnis nehmen wird. Wir sind Demokraten und nehmen die Entscheidung des Souveräns an. Wir werden nicht einer Partei, die vielleicht 45 Prozent der Stimmen bekommt, das Recht absprechen, in diesem Land auch ein gehöriges Wörtchen mitzureden.

noe.ORF.at: Bei der letzten Landtagswahl 2013 hat die FPÖ, so hat es Walter Rosenkranz gesagt, mit acht Prozent die „Rote Laterne“ unter den FPÖ-Landesparteien gehabt. Sie haben schon gesagt, dass Sie zumindest verdoppeln wollen. Dann haben Sie sich immer weiter hinausgewagt und zuletzt war die Rede davon, dass es für die FPÖ um Platz zwei geht, also darum, die SPÖ von Platz zwei zu verdrängen. Wie realistisch ist das?

Landbauer: Natürlich werden wir in die Richtung kämpfen, dass wir möglichst nahe in diesen Bereich kommen. Wenn es schon bei dieser Wahl möglich ist, dann ist das wunderbar. Wenn es gelingen sollte, wäre es eine Sensation und ist keinesfalls die Untergrenze, die wir uns gesteckt haben.

noe.ORF.at: Wären Sie auch mit einer Verdoppelung von acht auf 16 Prozent zufrieden?

Landbauer: Selbstverständlich. Das muss man realpolitisch betrachten. Eine Verdoppelung, wenn auch von einem relativ geringen Niveau weg, innerhalb von fünf Jahren ist nicht selbstverständlich. Bäume wachsen nicht in den Himmel, dennoch will ich gewisse ambitionierte Ziele auch verfolgen, und das mache ich in diesem Wahlkampf.

Das Gespräch mit Udo Landbauer führte Chefredakteur Robert Ziegler, noe.ORF.at

Links:

• FPÖ-Neujahrstreffen als Wahlkampfauftakt (noe.ORF.at; 13.1.2018)
• Landbauer im Porträt: „Wollte immer gestalten“ (noe.ORF.at; 10.1.2018)
• FPÖ will SPÖ „auf Platz drei verweisen“ (noe.ORF.at; 4.1.2018)