Regionalförderung soll bestehen bleiben

Eine niederösterreichische Delegation hat in Brüssel für eine Verlängerung der Regionalförderung geworben. Die Befürchtung, dass es für stärkere Regionen keine Förderung mehr geben soll, dürfte vom Tisch sein.

Die Regionalförderung der EU ist ein Topf, aus dem Niederösterreich 162 Millionen Euro erhält, aufgeteilt auf sieben Jahre. Diese Förderperiode aber läuft im Jahr 2020 aus und schon jetzt wird die nächste Periode von 2021 bis 2028 vorbereitet. Im Raum gestanden war, dass nur noch wirtschaftlich schwächere Regionen von der EU unterstützt werden sollten. Niederösterreich führt eine Initiative von 342 Regionen, Städten und Organisationen an, die fordert, dass aber alle Regionen berücksichtigt werden sollten.

Positive Resonanz in Brüssel

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergab am Montag in Brüssel ein überarbeitetes Positionspapier mit hunderten Unterschriften an EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Die Resonanz war positiv: „Wenn da plötzlich nur noch die Nachbarregionen in den neuen Mitgliedsstaaten Antragsrecht hätten, aber Oberösterreich, Niederösterreich, das Burgenland nicht mehr, wäre dies für die Wirtschaftsansiedlung, aber auch für die Akzeptanz der Programme ein erheblicher Nachteil. Deshalb habe ich klar gesagt, ich werde die Fördergrundlagen so vorbereiten, dass auch die weiterentwickelten, starken Regionen antragsberechtigt bleiben“, so Oettinger.

Im Mai soll der Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 präsentiert werden. Dann soll er möglicherweise unter österreichischem Vorsitz im zweiten Halbjahr beschlossen werden. Das alles wird diesmal aber unter besonderen Rahmenbedingungen vor sich gehen: Einerseits kommen stets neue Aufgaben auf die Europäische Union zu, die auch finanziert werden müssen - Stichwort Grenzschutz - zum anderen könnten der Europäischen Union durch den Brexit jährlich Milliarden fehlen.

Gespräche mit Juncker und Hahn

Das Tauziehen um die Budgets wird diesmal also wohl noch intensiver und vielleicht auch deshalb deponierte man die Forderungen der Regionen nicht nur beim Haushaltskommissar, sondern gleich auch beim Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Und auch dieser versicherte in seinem Gespräch mit Mikl-Leitner und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn aus Österreich, dass die Kohäsionspolitik beibehalten werde: „Nur starke Regionen können letztlich Europa stark machen und Juncker war sehr klar, dass es auch in Zukunft eine Regionalförderung geben wird“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Die Initiative erreichte ihr Ziel offensichtlich, so Johanna Mikl-Leitner: „Wir sind heute hier als Botschafter für über 340 Regionen in Europa und das sind an die 85 Prozent der gesamten Bevölkerung in der Europäischen Union. Das heißt, wir haben dieses Gewicht heute auch in die Waagschale geworfen und haben gezeigt, dass allen Regionen in Europa die Kohäsionspolitik wichtig ist“, so Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in Brüssel. In Niederösterreich waren es Projekte wie die Therme Laa (Bezirk Mistelbach) oder das jüngst eröffnete Forschungszentrum Seibersdorf (Bezirk Baden), die mit diesen Mitteln kofinanziert wurden.