Niederösterreich wählt einen neuen Landtag

Am Sonntag wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Es ist eine brisante Wahl, denn es ist die erste Wahl nach der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung auf Bundesebene und zugleich die erste Wahl nach der Polit-Ära Erwin Pröll.

Nach einem an sich kurzen und ruhigen Wahlkampf herrschte im Finale doch noch große Aufregung rund um ein antisemitisches Liederbuch einer Wiener Neustädter Burschenschaft, deren Vizeobmann der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer war - mehr dazu in „Falter“: Schwere Vorwürfe gegen Landbauer (noe.ORF.at; 23.1.2018). In diesem Zusammenhang forderte am Samstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt Landbauers - mehr dazu in Van der Bellen fordert Rücktritt Landbauers (noe.ORF.at; 27.1.2018), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus - mehr dazu in Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018).

2013 konnte die ÖVP, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit halten und kam auf 50,8 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem zweiten Platz landete die SPÖ mit 21,6 Prozent, dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten in Niederösterreich seit 1945. Auf Platz drei kam mit 9,8 Prozent das Team Stronach, das als Liste Frank in den Landtag einzog, 2018 aber nicht mehr kandidiert. Die FPÖ erreichte vor fünf Jahren 8,2 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von den Grünen mit 8,1 Prozent.

In Mandaten bedeutet das: Die ÖVP hält aktuell 30, die SPÖ 13. Die fünf Mandate der Liste Frank werden in jedem Fall neu aufgeteilt. FPÖ und Grüne halten jeweils vier Mandate.

ÖVP setzt auf Miteinander, SPÖ will zulegen

Für alle fünf Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der landesweit kandidierenden Listen - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS - ist es die erste Wahl an die Spitze ihrer Partei. Eine neuerliche absolute Mehrheit war für Spitzenkandidatin und Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Wahlkampf kein Thema, 45 Prozent wären für sie ein sensationelles Ergebnis. Die aktuell einzige Landeshauptfrau Österreichs propagierte stets das „Miteinander“.

„Ich möchte das zusammenbringen, was Niederösterreich ausmacht und stark macht, nämlich Stadt und Land, Herkunft und Zukunft, vor allem aber auch Leistungsbereitschaft und Hilfsbereitschaft und Ideen über die Parteigrenzen hinweg“, so Mikl-Leitner. Als wichtigstes Thema bezeichnete sie Arbeit. Zentral seien weiters Mobilität, Gesundheit und Familie - mehr dazu in ÖVP wirbt für „Miteinander“ (noe.ORF.at; 24.1.2018).

Der ehemalige Polizist und jetzige Landesrat Franz Schnabl will mit der SPÖ deutlich zulegen und die absolute Mehrheit der ÖVP brechen. „Wir nehmen den Schwung dann am 29. von Neuem auf, die Sozialdemokratie so stark zu machen, dass wir beim nächsten Mal um den ersten Platz mitspielen“, so Schnabl. Er will vor allem im Gesundheitsbereich einiges ändern - mehr dazu in SPÖ will „gestärkt aus der Wahl gehen“ (noe.ORF.at; 26.1.2018).

Aufregung um NS-Lied und Landbauer im Wahlkampf

Der Wahlkampf der FPÖ war in den letzten Tagen von den Vorwürfen und Ermittlungen um ein NS-Lied einer Burschenschaft überschattet. Spitzenkandidat Landbauer legte nach Bekanntwerden seine Mitgliedschaft in dieser Burschenschaft still. Er distanzierte sich stets von den antisemitischen Inhalten und auch von den Vorwürfen - mehr dazu in Landbauer: „Diese Texte wurden nicht gesungen“ (noe.ORF.at; 25.1.2018).

Dennoch blieb die FPÖ optimistisch, man wolle die absolute Mehrheit der ÖVP brechen und „die Verdopplung und damit auch das beste Ergebnis der FPÖ aus dem Jahr 1998 ist natürlich das Ziel“, so Landbauer - mehr dazu in Landbauer verfolgt für FPÖ „ambitionierte Ziele“ (noe.ORF.at; 17.1.2018).

Grüne und NEOS setzen auf Kontrolle

Klubchefin Helga Krismer führt die Grünen in die erste Wahl nach dem Aus der Partei im Nationalrat. Sie setzte dabei auf Kontrolle als Kompetenz ihrer Partei. „Wir wollen im Landtag bleiben, wir sind gut aufgestellt und wollen uns weiterhin als Oppositionspartei positionieren“, sagte Krismer - mehr dazu in Grüne für Krismer „einzig echte Kontrollpartei“ (noe.ORF.at; 16.1.2018).

Erstmals tritt NEOS mit Spitzenkandidatin Indra Collini bei einer niederösterreichischen Landtagswahl an. NEOS peilt den Einzug in den Landtag an. „Wir werden Kontrolle und Reformen in den Landtag bringen und werden ab Montag auch unser Kontroll- und Transparenzpaket präsentieren“, so Collini - mehr dazu in NEOS geht zuversichtlich in die Landtagswahl (noe.ORF.at; 26.1.2018).

In drei Wahlkreisen, in Amstetten, Melk und Mödling, tritt die Christliche Partei Österreichs an, in einem Wahlkreis - in Baden - kandidiert die Liste Wir für Niederösterreich - mehr dazu in CPÖ und WFNOE treten in Wahlkreisen an (noe.ORF.at; 19.1.2018). Ende der Woche ging in Niederösterreich der Wahlkampf ins Finale. ÖVP, SPÖ und FPÖ hielten am Donnerstag ihre offiziellen Abschlussveranstaltungen ab, die Grünen und NEOS schworen am Freitag Anhänger auf die Wahl ein - mehr dazu in Landtagswahlkampf geht ins Finale (noe.ORF.at; 26.1.2018).

Wahllokale am Sonntag ab 6.00 Uhr geöffnet

Exakt 1.386.343 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind am Sonntag wahlberechtigt. Mehr als 30.000 Wahlbeisitzer und Ersatzbeisitzer sind dabei im Einsatz. In ganz Niederösterreich öffnen am Sonntag 2.623 Wahllokale ihre Pforten. In zwei Wahllokalen, in Euratsfeld (Bezirk Amstetten) und in Wiener Neustadt, kann man bereits seit 6.00 Uhr seinen Stimmzettel abgeben. Die meisten Wahllokale öffneten zwischen 7.00 und 9.00 Uhr und sind um 16.00 Uhr wieder geschlossen. Nur in Wolfsgraben (Bezirk St. Pölten) und Rohrendorf bei Krems (Bezirk Krems) kann man bis 17.00 Uhr wählen.

108.632 Wahlberechtigte haben bei ihren Gemeinden eine Wahlkarte beantragt. Das sind um circa 8.000 mehr als vor fünf Jahren. Wahlkarten, die am Sonntag im eigenen Sprengel abgegeben werden, werden auch am Sonntag schon ausgezählt, jene aus fremden Sprengeln erst später - mehr dazu in Die Fristen für Wahlkarten-Wähler (noe.ORF.at; 24.1.2018). Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl soll am Donnerstag gegen 14.00 Uhr feststehen.