FPÖ-Landesrat: Landbauer oder Waldhäusl?

Die Entscheidung, wer neuer Landesrat der FPÖ wird, fällt zwischen Spitzenkandidat Udo Landbauer und Klubchef Gottfried Waldhäusl. Das gab Parteichef Walter Rosenkranz am Montagnachmittag bekannt.

Die Entscheidung zwischen Landbauer und Waldhäusl soll im Laufe der Woche in einer Landesvorstandssitzung getroffen werden. Der Termin dafür stand Montagnachmittag noch nicht fest. Fix ist allerdings, dass derjenige, der nicht zum Landesrat gewählt wird, das Amt des Klubobmannes bekommt, hieß es am Montag in einem Pressestatement. Die FPÖ hatte dafür ihre Sitzung unterbrochen.

„Wir stehen voll und ganz hinter Landbauer“, sagte Rosenkranz. Er sei ein untadeliger Mensch und habe ein reines Gewissen, so der Parteichef. „Wir halten an der Politik von Udo Landbauer fest", er habe einen sehr guten Wahlkampf geführt, so Rosenkranz.

Mikl-Leitner wiederholt Absage an Landbauer

Die Frage nach der Besetzung des Landesrates durch die FPÖ bleibt damit trotz der Eingrenzung auf zwei Kandidaten am Montag offen. Die APA hatte Montagvormittag mit Berufung auf Parteikreise berichtet, dass der „logische Anwärter“, Spitzenkandidat Landbauer, nach der NS-Liedgut-Affäre um seine Burschenschaft wohl eher nicht zum Zug kommen werde.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Wahlabend bekräftigt, dass es mit Landbauer „keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben“ werde, sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren. Der zweite Kandidat Waldhäusl steht nach eigenen Angaben nicht als Regierungsmitglied zur Verfügung. „Ich werde es nicht sein“, sagte er am Vormittag.

Acht Mandate im Landtag zu besetzen

Bei der FPÖ ist nach der Landtagswahl nicht nur offen, wer den Sitz in der künftigen Landesregierung einnehmen wird. Die Landesgruppe stellt auch einen zweiten Bundesrat. Zu besetzen gilt es zudem acht Mandate im Landtag. In den Landtag würden gemäß der Landesliste Landbauer, Waldhäusl, Politneuling Vesna Schuster, die Landtagsabgeordneten Erich Königsberger und Martin Huber, Dieter Dorner, Alois Kainz und Reinhard Johannes Teufel einziehen. Wird einer dieser acht Mandatare vom Klub zum Landesrat gewählt, würde Michael Bernard nachrücken.

Der Listensiebente Kainz ist Abgeordneter zum Nationalrat. Sein Wechsel nach St. Pölten dürfte eher unwahrscheinlich sein. Sollte die Listenzehnte Ina Aigner im Bundesrat bleiben, käme Landesgeschäftsführer Andreas Spanring (Elfter auf der Landesliste) zum Zug.

FPÖ gewinnt Team-Stronach-Mandat im Bundesrat

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl hat die niederösterreichische FPÖ im Bundesrat ein Mandat gewonnen und ist nun mit zwei Abgeordneten in der Länderkammer vertreten. Der gewonnene Sitz kommt vom Team Stronach, das in Niederösterreich nicht mehr angetreten ist. Das Team Stronach, das auch bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidierte, ist damit endgültig nicht mehr im Parlament vertreten.

Bei den anderen Parteien kommt es zu keinen Änderungen, die ÖVP wird weiterhin sieben niederösterreichische Bundesräte in die Länderkammer entsenden, die SPÖ behält ihre drei Sitze. Insgesamt ist Niederösterreich als bevölkerungsstärkstes Bundesland mit zwölf Mandaten im Bundesrat vertreten.

Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 13 (bisher zwölf), Grüne vier, ohne Fraktion zwei (bisher drei). Die Frist für die Konstituierung des neuen niederösterreichischen Landtags - und damit für die Wahl der Bundesräte - läuft laut Parlamentskorrespondenz bis 23. März.

Strache: Niederösterreich entscheidet über Landesrat

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien klar, dass die Frage des Regierungssitzes von den FPÖ-Gremien in Niederösterreich zu lösen ist. Zudem sei die Entscheidung von Spitzenkandidat Udo Landbauer abzuwarten. Den Zuwachs von acht auf 15 Prozent bei der Landtagswahl würden sich andere wünschen, sagte Strache. Überdies sei das zweitbeste Ergebnis der FPÖ aus (Bundes)Regierungsposition gelungen.

Er wünsche sich einen redlichen Umgang mit Landbauer, der klargemacht habe, dass er mit den widerlichen Liedtexten nichts zu tun habe . Dieser sei damals elf Jahre alt gewesen und habe diese in der Germania nie zu Gesicht bekommen. Und er habe sofort die Konsequenz gezogen und seine Mitgliedschaft bei der Verbindung ruhend gestellt, als die Vorwürfe publik wurden. „Was werfen Sie ihm vor?“, wolle Strache von einem Journalisten wissen.

Ihn würde interessieren, ob jemand die Grundsätze der FPÖ erfüllt, und nicht, in welchem Verein jemand als Privatmann Mitglied ist. Berichte über einen angeblichen „Shitstorm“ auf seiner Facebook-Seite nach seiner Rede beim Akademikerball seien lächerlich. Er habe für seine deutlichen Worte kräftigen Applaus bekommen. „Die, die Verantwortung tragen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Er (Landbauer) hat damit nichts zu tun.“

Links:

• ÖVP holt erneut „Absolute“ (noe.ORF.at; 28.1.2018)
• Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018)
• Staatsanwaltschaft ermittelt wegen NS-Liedern (noe.ORF.at; 24.1.2018)