NEOS: Neue Oppositionskraft, aber ohne Klub

Mit NEOS gibt es im Landtag künftig eine neue Oppositionskraft, die aber keinen Klubstatus und zu wenig Abgeordnete für eigenständige Anträge haben wird. Man will daher mit allen Parteien zusammenarbeiten.

NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die Spitzenkandidatin im Wahlkampf war, Helmut Hofer-Gruber aus Baden und Edith Kollermann aus Breitenfurt (Bezirk Mödling) werden künftig für NEOS im Landtag Platz nehmen. Die drei führten bei der Landtagswahl die Landesliste von NEOS an, die vor der Wahl in einem internen dreistufigen Vorwahlprozess erstellt worden war.

Mit drei Mandatarinnen und Mandataren hat NEOS künftig aber - ebenso wie die Grünen - keinen Klubstatus und um einen Abgeordneten zu wenig, um eigenständig Anträge einbringen zu können und eine Aktuelle Stunde beantragen zu dürfen. Künftig wolle man deshalb versuchen, „themenorientiert mit allen Parteien“ die Anliegen voranzubringen, sagte Collini am Tag nach der Landtagswahl.

Bereits Montagmittag gab es eine Sitzung des NEOS-Landesteams. Dabei ging es laut Collini vor allem um den Aufbau der Strukturen für die Landtagsarbeit. So hat NEOS derzeit etwa noch kein Büro in der Landeshauptstadt. Man sei dabei, die „Rahmenbedingungen“ zu klären, heißt es.

Zusammenarbeit, aber ohne „Blankoscheck“

Auch wenn man künftig auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen ist, will man bei NEOS offenbar keine fixe Zusammenarbeit, wie das etwa eine Zeit lang zwischen Grünen und FPÖ sowie zuletzt zwischen FPÖ und Liste Frank üblich war, die zusammengearbeitet hatten, um gegenseitig Anträge zu ermöglichen. Einen „Blankoscheck“ zu unterschreiben sei schwierig, sagte Collini: „Da wäre ich vorsichtig aus heutiger Sicht.“ Die Themen stünden für NEOS im Vordergrund.

Grundsätzlich kann sich Collini eine themenorientierte Zusammenarbeit mit den Grünen aber gut vorstellen, „weil wir die Kontrollachse beide bedienen wollen und auch können“, wie sie im Gespräch mit noe.ORF.at sagte. „Ich glaube, dass wir uns hier sehr gut ergänzen, weil unsere Kompetenz ja auch ist, sich die Zahlen des Landes genau anzuschauen. Und da gibt es sicher eine gute Übereinstimmung“, so Collini.

Abschaffung des Proporzes: Hoffen auf Unterstützung

Erstes großes Anliegen von NEOS ist ein Demokratie- und Transparenzpaket. Dabei geht es laut Collini etwa um die „Sichtbarkeit der Geldflüsse“: „Was wir wollen, ist, dass die Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr offenlegen. Auch für alle Vorfeldorganisationen. So wie wir NEOS das schon von Anbeginn machen.“

Allen voran stehe aber das Thema „Abschaffung des Proporzes“, so die NEOS-Landessprecherin, „eines, das uns sehr wichtig ist, weil alle Fraktionen in diesem Landtag wollten das ja schon einmal tun. Aber leider noch nie gleichzeitig, und vielleicht gelingt uns das ja diesmal.“ Man werde jedenfalls alle Parteien zu Gesprächen dazu einladen, betonte Collini.

Links:

• Grüne verlieren Klubstatus im Landtag (noe.ORF.at; 29.1.2018)
• Collini - NEOS: „Wir sind rundum zufrieden“ (noe.ORF.at; 28.1.2018)