ÖVP: Zusammenarbeit mit Waldhäusl vorstellbar

Die ÖVP kann sich eine Zusammenarbeit mit Gottfried Waldhäusl (FPÖ) vorstellen. Das sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Mittwoch. Waldhäusl brachte sich zuvor als möglicher Landesrat in Stellung.

Waldhäusl ist die von der FPÖ selbst ins Spiel gebrachte personelle Alternative zu Udo Landbauer, mit dem die ÖVP nach der Aufregung um die NS-Liedtexte seiner Burschenschaft nicht zusammenarbeiten möchte. Der 31-jährige Landbauer, der die FPÖ als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt hatte, geriet wegen der Liederbuchffäre unter Druck und wurde mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.

Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner schloss am Tag vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus, sollte Landbauer in die Landesregierung einziehen - mehr dazu in Mikl-Leitner: Absage an Landbauer (noe.ORF.at; 27.1.2018). Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete währenddessen ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz ein. Unter den vier Verdächtigen, gegen die in Zusammenhang mit dem Liederbuch ermittelt wird, ist ein ehemaliges SPÖ-Mitglied - mehr dazu in NS-Liederbuch: Illustrator war SPÖ-Mitglied (noe.ORF.at; 30.1.2018). Gegen Landbauer gibt es keine Ermittlungen.

Entscheidung noch in dieser Woche

Die FPÖ will noch in dieser Woche entscheiden, wer den Posten des Landesrates übernehmen wird. Für die ÖVP sei eine Zusammenarbeit mit Waldhäusl denkbar, sagte der Landesgeschäftsführer am Mittwoch auf Nachfrage von noe.ORF.at: „Wir bleiben dabei: Mit jemandem, der dem Ansehen Niederösterreichs schadet, wird es keine Zusammenarbeit geben. Mit Gottfried Waldhäusl können wir uns diese Zusammenarbeit aber durchaus vorstellen.“

Waldhäusl hatte sich am Montag noch mit „Händen und Füßen“ gegen eine Nominierung als Landesrat gewehrt. FPÖ-Parteichef Walter Rosenkranz ließ in Richtung Mikl-Leitner außerdem wissen: „Nominieren wir Udo Landbauer, wird Udo Landbauer Landesrat. Nominieren wir Gottfried Waldhäusl, wird Gottfried Waldhäusl Landesrat. Es ist die Entscheidung der FPÖ und von sonst niemandem.“

Waldhäusl brachte sich in Stellung

Durchaus überraschend signalisierte Waldhäusl am Dienstag dann doch seine Bereitschaft, in die Landesregierung einzuziehen. „Es geht nicht immer darum, was ich mir persönlich vorstelle“, sagte er und rückte seine persönliche Lebensplanung in den Hintergrund - mehr dazu in FPÖ: Waldhäusl wird offenbar Landesrat (noe.ORF.at; 30.1.2018). Noch vor wenigen Wochen präsentierte Waldhäusl ein „ÖVP-Sündenregister“ und warf der Partei Freunderlwirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung vor, insbesondere im Kulturbereich.

Ebner zog am Mittwoch auch Bilanz über den Wahlkampf. Beide ÖVP-Wahlziele seien deutlich erreicht worden. Die ÖVP wollte die stärkste Landesparteiorganisation bleiben und hätte bereits bei 45 Prozent der Stimmen von einem „sensationellen Ergebnis“ gesprochen. „Heute bin ich froh und stolz, dass wir unsere Wahlziele erreichen und bei Weitem übertreffen konnten“, verwies Ebner auf konstant hohe Wahlergebnisse der ÖVP seit dem Jahr 1945. Am Sonntag habe die ÖVP nur in 43 der 573 Gemeinden nicht Platz eins belegt.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• NS-Liederbuch: Regierung will Germania auflösen (noe.ORF.at; 31.1.2018)
• Scharfe FPÖ-Attacken gegen ÖVP (noe.ORF.at; 18.1.2018)