SPÖ zu Parteiausschlüssen: „Klarer geht’s nicht“

Neben der Analyse der Wahl hat auch die NS-Liedergut-Affäre den SPÖ-Landesparteivorstand beschäftigt: Ein verdächtiges Mitglied wurde aus der Partei ausgeschlossen, ebenso eines, dem sexueller Missbrauch vorgeworfen wird.

Mit den Parteiausschlüssen habe die SPÖ beim Landesparteivorstand am Dienstagabend unverzüglich die notwendigen Konsequenzen gezogen, betonte Landesparteichef Franz Schnabl (SPÖ). Die beiden Fälle hätten ihn betroffen gemacht, „aber ich muss schon deutlich feststellen, dass wir im Unterschied zur FPÖ eine ganz klare Haltung vertreten. Solche Menschen mit solcher Gesinnung haben in der sozialdemokratischen Gemeinschaft nichts verloren.“

Man habe erst nach der Landtagswahl von den schweren Vorwürfen erfahren. „Die Fälle sind am Montag bzw. Dienstag während des Parteivorstandes en detail bekannt geworden“, so Schnabl. Der Landesparteivorsitzende geht von Einzelfällen aus, dass weitere SPÖ-Mitglieder auch bei Burschenschaften Mitglied seien, könne er aber nicht völlig ausschließen. „Wenn sie mir sagen, wie man das bei 44.000 Mitgliedern kontrollieren kann, dann würde ich das gerne tun.“

Hundsmüller als Klubobmann

Unabhängig von diesen beiden Fällen will sich die SPÖ nach der Landtagswahl inhaltlich und organisatorisch erneuern. Der bisherige Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller wird neuer Klubobmann. „Wir werden morgen die ersten Gespräche mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger führen“, sagte Hundsmüller, „dann werden wir sehen, in welcher Art und Weise hier ein Arbeitsübereinkommen möglich sein wird.“

Neuer SPÖ-Landesgeschäftführer wird der Wahlkampfleiter bei der Landtagswahl, Wolfgang Kocevar. Inhaltlich will die SPÖ Niederöstereich neben den klassischen Bereichen Soziales, Kinderbetreuung und Gesundheit auch verstärkt auf die Sicherheitspolitik setzen.

Der bisherige Klubobmann, Alfredo Rosenmaier, habe ein Direktmandat in Wiener Neustadt erreicht, meinte Schnabl auf die Frage nach dessen künftiger Position. Die Entscheidung über die Besetzung der zwei SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung werde das Parteigremium spätestens am 12. März treffen - am 15. März wird sich der neue Landtag konstituieren.

Links:

• NS-Liederbuch: Illustrator war SPÖ-Mitglied (noe.ORF.at; 30.1.2018)
• Missbrauchsvorwurf: SPÖ schloss Politiker aus (noe.ORF.at; 30.1.2018)