Zahl der „Staatsverweigerer“ sinkt

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Prozesse gegen „Staatsverweigerer“ geführt worden, am Mittwoch findet ein weiterer in St. Pölten statt. Insgesamt dürfte die Zahl der „Staatsverweigerer“ allerdings wieder sinken.

Derzeit sind den Behörden etwa 300 bis 400 Sympathisantinnen und Sympathisanten von Staatsverweigerer-Gruppen in Niederösterreich bekannt. Die Zahl der Menschen, die die Republik Österreich und ihr System nicht anerkennen, ist vor allem im vergangenen Jahr stark gestiegen. Nun dürfte aber eine ruhigere Phase kommen, sagte Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, gegenüber noe.ORF.at.

Weiterer Prozess am Mittwoch

Die zahlreichen Festnahmen und Verurteilungen dürften eine abschreckende Wirkung haben, so Scherscher. Die Zahl der typischen Drohschreiben an Beamte gehe derzeit ebenfalls gegen Null. Der aktuelle Prozess am Mittwoch wurde etwa wegen solcher Drohungen geführt.

Der 61-jährige Verdächtige soll, weil er seine Verwaltungsstrafen nicht zahlen wollte, an zwei Sachbearbeiterinnen Forderungsschreiben geschickt und ihnen mit der Eintragung ins Schuldenregister der UCC in Washington gedroht haben.

Links:

• Immer mehr Menschen lehnen Staat ab (noe.ORF.at; 22.2.2017)
• Sechs Schuldsprüche gegen „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 13.4.2017)