Dritte Piste: Langes Warten auf Entscheidung
Für den Flughafen Schwechat, das Land Niederösterreich, andere Befürworter und auch für Gegner der dritten Piste heißt es weiter warten. Das Bundesverwaltungsgericht muss neu entscheiden - und zwar gemäß der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes. Der hat den negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes ja bereits im Juni 2017 aufgehoben und damit das endgültige Aus für die dritte Piste verhindert - mehr dazu in Dritte Piste: Entscheid gegen Bau aufgehoben (noe.ORF.at; 29.6.2017)
APA/ Georg Hochmuth
Die Causa dritte Piste wanderte vor fast sieben Monaten vom Verfassungsgerichtshof zurück zum Bundesverwaltungsgericht
Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Antrag für die Errichtung und den Betrieb der dritten Piste ursprünglich aus Gründen des Klimaschutzes abgewiesen - mehr dazu in Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017). Das ist mittlerweile ein Jahr her. Die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich erhoben dagegen beim Verfassungsgerichtshof Einspruch und bekamen Recht.
Keine Auskunft zum „zeitlichen Horizont“
Die Causa wanderte damit wieder zurück zum Bundesverwaltungsgericht. Und obwohl es dort Ende Juni 2017 hieß, man werde so schnell wie möglich die nächsten Schritte setzen, gibt es bis heute keine neue Entscheidung. Auf Nachfrage heißt es beim Bundesverwaltungsgericht lediglich, das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei in Bearbeitung und man ersuche um „Verständnis, dass zum zeitlichen Horizont keine Auskunft erteilt werden kann“.
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Auch von Seiten des Flughafens heißt es aktuell nur, man warte weiter auf die Entscheidung. Man rechnet damit, dass die Flugbewegungen heuer wieder zunehmen werden und es damit eine Trendumkehr gebe. Ab dem Jahr 2025 würde man die dritte Piste daher benötigen, heißt es. Realistisch könnte diese aber erst ab 2030 in Betrieb gehen.
Flughafen will „Rechtssicherheit“
Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste diesmal genehmigen, könnte theoretisch sofort damit begonnen werden. Das dürfte aller Voraussicht nach aber nicht passieren. Man wolle nämlich Rechtssicherheit, heißt es beim Flughafen. Und egal wie die nächste Entscheidung aussehen wird, Einsprüche gelten als sehr wahrscheinlich - je nach Entscheidung entweder von den Befürwortern oder den Gegnern der dritten Piste.