Erste Übereinstimmungen zwischen ÖVP und SPÖ
Die ÖVP stellt in der künftigen Proporzregierung sechs Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei. Wie am Dienstag betont wurde, standen die Sachthemen im Mittelpunkt der zweiten Gesprächsrunde. In vielen Punkte habe man eine Übereinstimmung gefunden, in einigen einen Kompromiss erzielt, hieß es aus dem Büro von Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP), der für seine Partei das Verhandlungsteam anführt.
Der derzeitige Verhandlungsstand sei auf einem zehnseitigen Papier zusammengefasst worden. Dieses müsse noch überarbeitet werden, weil es noch offene Punkte gibt. Schneeberger sprach aber bereits davon, dass das Papier „eine stabile Basis für eine künftige inhaltliche Zusammenarbeit“ darstellen könne. Aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen wolle er aber nicht ins Detail gehen.
SPÖ spricht von konstruktivem Klima
Von einem „konstruktiven Klima“ spricht der designierte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller, der die Verhandlungen für die Sozialdemokraten führt. Die Inhalte einer künftigen Zusammenarbeit stünden für die SPÖ auch weiterhin im Mittelpunkt. In der nächsten Gesprächsrunde, die für Dienstag in einer Woche angesetzt ist, wolle man aber auch über den Gestaltungsspielraum in den Zuständigkeitsbereichen der Landesregierungsmitglieder sprechen.
Bereits am Donnerstag wird die ÖVP mit der FPÖ und den NEOS verhandeln. Nach der Landtagswahl im Jänner steht den Freiheitlichen künftig ein Regierungssitz zu. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatte die ÖVP angekündigt, dass man mit SPÖ und FPÖ kein gemeinsames Arbeitsübereinkommen anstrebe, sondern jeweils „individuell ausgestaltetes Arbeitsübereinkommen“ - mehr dazu in ÖVP strebt zwei Arbeitsübereinkommen an (noe.ORF.at; 8.2.2018).
Links:
- Parteiengespräche nach Landtagswahl gestartet (noe.ORF.at; 15.2.2018)
- ÖVP startet Parteiengespräche (noe.ORF.at; 10.2.2018)
- Waldhäusl wird Landesrat: „Will jetzt anpacken“ (noe.ORF.at; 2.2.2018)