Reisner: „Ziel ist nicht eine Volksabstimmung“
Christoph Reisner, Präsident der Ärztekammer Niederösterreich, sprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch von einem „außergewöhnlichen“ und „großartigen Start“. „Wir sind überwältigt von diesem enormen Echo“, betonte auch Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe.
Dienstagabend hatte das Volksbegehren „Don’t Smoke“, das sich gegen die Pläne der Regierung richtet, das geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen, mehr als 245.000 Unterstützer, davon mehr als 45.000 aus Niederösterreich. Aktuellere Zahlen gebe es nicht da, da der Zugriff auf den Server des Innenministeriums derzeit nicht möglich sei, hieß es noch bei der Pressekonferenz. Wenig später wurde bekannt, dass es mittlerweile mehr als 270.000 Unterschriften gebe.
Serverprobleme sorgen für Aufregung
Unterstützung für das Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe kommt nun auch von der Ärztekammer Niederösterreich, die ab sofort etwa alle Ordinationen in Niederösterreich mit Infomaterialien beliefern möchte. Man wolle „so viele Unterstützungserklärungen zusammenzubringen wie auch Unterstützungswillige da sind“, erklärte Reisner.
Erklärtes Ziel sei aber keine Volksabstimmung über das Rauchverbot, „sondern das jetzige Gesetz beizubehalten und eine Gesetzesänderung hinten anzuhalten. Das ist das erklärte Ziel.“ Eine Volksabstimmung über das Thema in den Raum zu stellen, wertete auch Sevelda als „Ablenkungsfalle“, da ein bereits beschlossenes Gesetz keiner Volksabstimmung zugeführt werden könne.
Sevelda warnte davor, seitens der Regierung über die Meinung der Bevölkerung „drüber zu fahren“ und übte anlässlich der Serverprobleme im Innenministerium Kritik: „Das was man schon sagen muss ist, dass ich nicht erkenne, das hier die größten Anstrengungen unternommen werden, um hier wirklich diese Pannen, die schon peinlich sind, aus dem Weg zu räumen.“ Ziel sei eine „möglichst breite Unterstützung“ des Volksbegehrens.
ORF
Die Ärztekammer NÖ will das Volksbegehren durch Infomaterial in den Ordinationen unterstützen
Warteschlangen durch Serverprobleme
Wegen der Serverprobleme im Innenministerium kam es in den vergangenen Tagen in einigen Gemeinden zu Wartezeiten. In St. Pölten etwa mussten am Montag einige Personen, die das Volksbegehren unterstützen wollten, bis zu 45 Minuten warten, was laut Gemeinde zu Warteschlangen geführt hätte. Im Krems soll es am Donnerstag und Freitag laut Gemeinde „extrem“ gewesen. Teilweise habe man die Menschen wieder weggeschickt, heißt es.
Auch die Gemeinden Tulln und Hollabrunn berichteten auf Nachfrage von Problemen vergangene Woche. In Wiener Neustadt gab es am Montag „Staus“, in Amstetten gab es an diesem Tag ebenfalls Schwierigkeiten, heißt es. Am Dienstag soll der Zugang in allen genannten Gemeinden wieder problemlos funktioniert haben, wurde im Gespräch mit noe.ORF.at mitgeteilt.
Kritik am „Raucherparadies“ Österreich
Bei dem Volksbegehren gehe es nicht um den Kampf gegen Raucher, unterstrich Reisner, sondern den Schutz der Nichtraucher. Rauchen schädige die Gesundheit, mache krank und töte. Laut Daten der OECD rauchen 24,3 Prozent der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn liege diese Zahl noch höher, heißt es. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belege man sogar den ersten Platz in Europa.
Zudem sei Österreich ein „Raucherparadies“ für Jugendliche, was es zu stoppen gelte. Verwiesen wurde bei der Pressekonferenz auch auf die - unterschätzte - Gefahr, der Passivraucher unter anderem im Pkw und in geschlossenen Räumen ausgesetzt seien. Sevelda kritisierte, dass der Arbeitnehmerschutz diesbezüglich in der Gastronomie ignoriert werde.
Links:
- Traiskirchens Heurigen werden rauchfrei (noe.ORF.at; 16.2.2018)
- 2018: Doch kein Rauchverbot in Gastronomie (noe.ORF.at; 2.1.2018)
- Don’t smoke Volksbegehren