Mikl-Leitner und Moser für „klare Kompetenzen“

Justizminister Josef Moser und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) haben sich gemeinsam für eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Es gehe um Effizienz und Transparenz.

Zentrales Thema beim ersten Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Josef Moser war am Dienstag die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land bei der Kompetenzbereinigung. Moser sprach von „Kompetenzproblemen, bei denen derzeit Bund, Länder und Gemeinden für ein und dieselbe Materie zuständig sind und wo man nicht mehr weiß, wie das Geld tatsächlich eingesetzt wird“. Hier müsse das Ziel in Zukunft „klare Kompetenzen in die eine oder in die andere Richtung“ sein, erklärte der Justizminister.

„Keine Doppelgleisigkeiten“

Dazu bekannte sich auch Mikl-Leitner. Wichtig sei, „dass es in Zukunft wenig oder gar keine Doppelgleisigkeiten gibt.“ Sie forderte „eine ganz klare Kompetenzverteilung, eine ganz klare Aufgabenzuteilung - wer ist für welche Agenden zuständig, wofür sind der Bund, das Land und die Gemeinden zuständig“.

Als Beispiel wurde der Denkmalschutz genannt. Aktuell sind Bund und Land zuständig. Dieser Bereich könne zur Gänze in die Landeskompetenz fallen, so Mikl-Leitner. Außerdem müsse der Zugang zu den Behörden vereinfacht werden, ergänzte Moser. Hier müsse man „nach dem Motto ‚one-stop-shop‘“ reformieren, das heißt eine Anlaufstelle für mehrere Anliegen bieten. „Das ist ein Prozess, den wir jetzt besprochen haben und der in den nächsten Monaten zu Resultaten führen wird“, versprach Moser.

Lob für Niederösterreich

Mikl-Leitner versprach auch Unterstützung beim Thema Transparenz. Dazu müsse sich das Bundesland „ganz klar verpflichten“, erklärte sie, „deswegen auch der ganz klare Auftrag im Bundesland Niederösterreich, die Transparenzdatenbank bis zum Sommer zu füllen.“

Ihr Parteikollege lobte unterdessen die Fortschritte des Landes, sowohl bei der Transparenzdatenbank als auch bei seinem Prestigeprojekt der Rechtsbereinigung. Moser begrüßte das niederösterreichische Deregulierungspaket, also die Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen auf Landesebene. Das sei etwa bei Bauverfahren oder Verfahren für Wirtschaftsansiedelung wichtig.

Links:

• Neuer Anlauf für „Breitband-Milliarde“ (noe.ORF.at; 15.2.2018)
• Erstes Treffen zwischen Mikl-Leitner und Ludwig (noe.ORF.at; 14.2.2018)