Dieselverbot: Länder am Zug

Die Gerichtsentscheidung, nach der Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten zulässig sind, sorgt auch in Niederösterreich für Aufregung. Derartige Verbote fallen in Österreich in die Kompetenz der Länder.

Aus Sicht von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat das Urteil deutscher Höchstrichter keine Folgen für Österreich. Doch der Bund wäre wohl nicht zuständig. Die Entwicklung in Deutschland schürt bei Besitzern von Dieselautos jedenfalls Angst vor Fahrverboten und sinkenden Wiederverkaufswerten.

Umweltanwalt: „Es trifft die Falschen“

Vorerst dürfte sich die deutsche Entscheidung auf Niederösterreich nicht auswirken. Wie ein Rundruf bei mehreren Bürgermeistern größerer Städte zeigt, ist ein Fahrverbot für Diesel-Pkw derzeit kein Thema. Thomas Hansmann, Umweltanwalt des Landes, sieht in dieser Causa einerseits die Autoindustrie in der Pflicht, andererseits den Bund. Wichtig sei, „dass es eine Schadenersatzmöglichkeit gegenüber den Verursachern gibt.“ Mit Fahrverboten oder Ähnlichem „bestrafen wir die kleinen Leute, die Fahrer. Es trifft die Falschen“, so Hansmann.

Dass die Diskussion nicht auf dem Rücken der Diesel-PKW-Besitzer ausgetragen werden dürfe, unterschreibt auch Wolfgang Schirak, Obmann des Landesgremiums Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Momentan lasse sich noch nicht abschätzen, ob alte Dieselautos künftig weniger wert sein werden. Schirak warnt jedoch vor Panikreaktionen.

Stattdessen müsse man sich in die Situation der Autofahrer versetzen: „Jemand, der heute ein zehn, zwölf Jahre altes Auto hat, der macht das ja auch nicht aus Jux und Tollerei. Da sind oft soziale und sonstige Rahmenbedingungen vorhanden, die ihn mehr oder weniger dazu nötigen, sich nicht gerade einen Neuwagen zu kaufen.“

Mikl-Leitner: Deutscher Weg „falsch“

Ganz klar gegen ein Fahrverbot ist man auch seitens des Landes. Es gebe auch andere Möglichkeiten, für eine bessere Luftqualität zu sorgen. Den von Deutschland eingschlagenen Weg hält Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für „den falschen“.

Sie verweist stattdessen auf die Schaffung von Anreizen: „Wir setzen seit Jahren auf die Verstärkung des öffentlichen Verkehrs, auf E-Mobilität. All diese Maßnahmen greifen, das sieht man auch an der Luftqualität.“ Vom ÖAMTC kommt indes die Forderung nach einer neuen Öko-Prämie. Damit soll der Umstieg von Besitzern alter Dieselautos auf ein neues, emissionsärmeres finanziell unterstützt werden.

Links:

• Dieselskandal: „Fahrverbot nicht ausgeschlossen“ (noe.ORF.at; 19.10.2017)
• Schwechat hat höchsten Anteil an Dieselautos (noe.ORF.at; 21.7.2017)