Schnabl will SPÖ Niederösterreich „durchlüften“
„Wir treten in eine ergebnisoffene Diskussion ein“, es dürfe keine Denkverbote geben, erklärte Schnabl in einem Pressegespräch am Donnerstag. Die SPÖ solle eine moderne, bürgernahe, soziale und offene Partei werden. Die Sozialdemokraten wollen das Plus aus der Landtagswahl Ende Jänner mitnehmen und in Zukunft noch stärker werden, sagte der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter.
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Landesvorsitzender Franz Schnabl
Fragebögen an alle Funktionäre und Mitglieder
Funktionäre und Mitglieder sollen in den Prozess eingebunden werden. Eine Reformgruppe werde von Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar geleitet, heißt es. Laut Schnabl sollen sowohl Strukturen als auch das Statut erneuert und die umgesetzte Organisationsänderung evaluiert werden. Auch an einer strategischen und programmatischen Erneuerung der Partei werde gearbeitet.
In wenigen Tagen sollen von externen Experten ausgearbeitete Fragebögen ausgeschickt werden - zuerst an 700 Funktionäre, dann in abgespeckter Form an alle etwa 40.000 Mitglieder. Damit soll erhoben werden, welche Rahmenbedingungen in den Gemeinden und Regionen nötig sind, um erfolgreich und effizient zu arbeiten. Dabei handle es sich um den ersten Teil des Reformprozesses, der laut Schnabl etwa zwei bis drei Jahre dauern werde. Für 29. September ist ein Landesparteitag geplant.
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Schnabl mit Arbeitsgesprächen zufrieden
Die Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, die am 28. Jänner die absolute Mandatsmehrheit verteidigt hatte, bezeichnete der SPNÖ-Chef als „extrem konstruktiv“: „Inhaltlich sind wir auf einem sehr guten Weg.“ Die Gespräche werden am 6. März fortgesetzt. Schnabl zeigte sich „zu 95 Prozent überzeugt, dass wir kommenden Dienstag zu einem guten Ergebnis kommen“.
Kritik übte Schnabl in dem Pressegespräch am „Kahlschlag“ bei den AMS-Mitteln durch die Bundesregierung. Die Kürzungen würden zulasten von Jugendlichen, Älteren, Langzeitarbeitslosen und der Integration gehen. „Das sind Dinge, die wir nicht durchgehen lassen können“, hielt Schnabl fest, der auch seine Unterstützung für das „Don’t smoke“- und das Frauen-Volksbegehren aussprach.