Terrorprozess wird fortgesetzt: Fünf Angeklagte

Am Landesgericht St. Pölten wird am Dienstag der Terrorprozess gegen fünf Angeklagte fortgesetzt. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie Propagandamaterial des IS verbreitet und geplant haben, sich in Syrien der Terrormiliz anzuschließen.

Zwei der ursprünglich sieben Angeklagten wurden bereits beim Prozessauftakt Mitte Februar schuldig gesprochen und zu je zwei Jahren Haft, 16 Monate davon bedingt, verurteilt - mehr dazu in Terrorprozess: Zwei Angeklagte verurteilt (noe.ORF.at; 15.2.2018). Die weiteren Urteile werden für Dienstag erwartet. Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 10 Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Männern vor, dass sie etwa in WhatsApp-Gruppen beinahe täglich IS-Propagandamaterial - etwa Videos von Enthauptungen sowie von IS-Kämpfern mit Fahnen - verbreitet haben. Die Gruppe mit Mitgliedern im Alter von 19 bis 24 Jahren soll auch mit IS-Sympathisanten in Wien in Kontakt gestanden sein.

Verteidiger bestreiten Pläne für Ausreise

Dem 20-jährigen Erstangeklagten wird außerdem versuchter Raub und versuchte Nötigung zur Last gelegt. Er soll einen Überfall auf ein Waffengeschäft in St. Pölten geplant haben, um Waffen für den Jihad zu erbeuten. Außerdem soll der junge Mann seinem Betreuer in einem Ausbildungszentrum, den er vom islamischen Glauben überzeugen wollte, mit dem Halsabschneiden gedroht haben.

Bereits beim Prozessauftakt bezeichneten die meisten Verteidiger die Anklageschrift als „an den Haaren herbeigezogen“. Ihre Mandanten hätten sich lediglich kritisch mit den Inhalten der Terrormiliz auseinandergesetzt - konkrete Pläne zur Ausreise nach Syrien hätte es nie gegeben.

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