Krismer: „Sind ein Klub ohne Rechte“
Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, besteht weiterhin auf die Bezeichnung Landtagsklub, auch wenn die Grünen bei der Landtagswahl am 28. Jänner eines ihrer bisher vier Mandate und damit die erforderliche Anzahl an Abgeordneten für Anträge verloren. Das betonte sie nach der Klubklausur am Dienstag in St. Pölten. Sie verwies auf Artikel 12 der Landesverfassung, laut dem Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei den Landtagsklub dieser Partei bilden.
„Kämpfen für wirkliche Abgeordnetenrechte“
In der Geschäftsordnung des Landtages werde präzisiert, dass eine Rechtspersönlichkeit erst ab vier Mandataren bestehe, so Krismer, die ankündigte, weiterhin für „wirkliche Abgeordnetenrechte“ zu kämpfen. Die Grünen gründeten einen Verein als Rechtspersönlichkeit.
Von den bisher vier Abgeordneten der Grünen bleibt nach der Landtagswahl am 28. Jänner nur Krismer im neuen Landtag. Sie wird für die Themen Klima, Energie und Mobilität zuständig sein, ein 365-Euro-Jahresticket wird weiterhin gefordert. Neu in den Landtag ziehen am 22. März Georg Ecker aus Hollabrunn und Silvia Moser, Gemeinderätin in Zwettl, ein.
In Zusammenhang mit der Schließung von drei Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften sah Moser ein „großes Versäumnis des Landes Niederösterreich“, das seine Kontrollfunktion besser ausüben müsse. Die 52-jährige Psychologin arbeitet seit Jahren im Sozialbereich, zuletzt als Bewohnervertreterin.
Georg Ecker ortete „große Versäumnisse im Bildungsbereich“. Das derzeitige System schaffe es nicht, junge Menschen auf die Digitalisierungs- und Automatisierungswelle vorzubereiten. Kreativität und soziale Fähigkeiten müssten eine größere Rolle in der Ausbildung spielen, forderte der 31-Jährige. Derzeit gebe es in der niederösterreichischen Bildungslandschaft „Parteibuchwirtschaft und Packelei“. Der Volkswirt war zuvor u.a. für die Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) tätig.
Krismer: „Vorsetzlich illegale Gesetze gemacht“
Zur Verfügung gestellt bekommen die Grünen zwei Dienstposten mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 60 Stunden wöchentlich - für eine Klubdirektorin und eine 20-Stunden-Kraft für Medien und Kommunikation, erläuterte Krismer. Darüber hinaus sei man „Bittsteller bei der Partei“.
Die Proporzregierung aus der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP sowie SPÖ und FPÖ „kuschelt und packelt“, sagte Krismer. Der Volkspartei warf sie u.a. vor, „vorsätzlich illegale Gesetze“ gemacht zu haben. Als Beispiele nannte sie die nun durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung der Mindestsicherung oder die Wählerevidenz.
Links:
- Grüne verlieren Klubstatus im Landtag (noe.ORF.at; 29.1.2018)
- Grüne Niederösterreich