Waldhäusl: „Es wird zu Gegenstimmen kommen“
Der bisherige FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl präsentierte am Montag seine Pläne für die kommenden fünf Jahre. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die aktuelle Regelung zur Mindestsicherung in Teilen gekippt hat, sprach sich Waldhäusl für eine möglichst rasche Neuregelung aus - mehr dazu in Mindestsicherung: Waldhäusl will rasche Lösung (noe.ORF.at; 19.3.2018)
Der designierte Landesrat ist seit 1995 in der Politik. Zunächst als Bundesrat, seit 1998 ist er im Landtag, seit 2008 Klubobmann. Außerdem ist der Landwirt auch Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya - mehr dazu in Der designierte FPÖ-Landesrat im Portrait (noe.ORF.at; 19.3.2018). Im Interview sprach ihn ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler u. a. auf seine scharfe Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
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noe.ORF.at: Was heißt das, wenn ein angehender Regierungspolitiker Entscheidungen des VfGH derart in Frage stellt?
Gottfried Waldhäusl: Richtig ist, dass dieses Urteil letztendlich sehr viel Ungerechtigkeit mit sich bringt und daher habe ich gesagt, es ist eine Entscheidung gegen das Volk, gegen unsere Landsleute und im Sinne der Gerechtigkeit ist es eine falsche Entscheidung.
noe.ORF.at: Wie könnte denn aus Ihrer Sicht ein Modell für die niederösterreichische Mindestsicherung aussehen, die ihren politischen Vorstellungen entspricht und verfassungskonform ist?
Waldhäusl: Das könnte sein, dass man noch stärker versucht, künftig die finanziellen Zuwendungen im Bereich der Grundversorgung zu belassen und hier stärker mit den Sachleistungen zu arbeiten. Das wäre eine Möglichkeit, das ist eine gute Lösung. Es ist aber trotzdem nicht zu vergessen, dass auch die Frage der Deckelung eine wichtige Entscheidung ist, denn es wird auch künftig mehr an Familiennachzug geben.
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noe.ORF.at: Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren nie dem Budget zugestimmt und auch vor einem Jahr nicht Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau gewählt, wie wird das ab jetzt sein? Werden Sie der Landeshauptfrau und allen Budgets in den nächsten Jahren zustimmen?
Waldhäusl: Wir werden die Frau Landeshauptfrau wählen und wir werden dem Budget im Ganzen zustimmen. Es wird aber sicherlich auch im Zuge der Landtagsdiskussion und bei den Abstimmungen der Untergruppen zu Gegenstimmen von uns kommen.
noe.ORF.at: Was hat sich denn da bei der ÖVP oder auch bei der FPÖ geändert, dass das, was vor einem Jahr gar nicht gegangen ist, jetzt möglich sein soll und das auf mehrere Jahre hin?
Waldhäusl: Es war ein Miteinander bei den Verhandlungen und es war uns wichtig, dass wir auch Punkte ansprechen und in eine Umsetzungsphase bringen können, die wir früher nicht konnten.
Das Gespräch führte Robert Ziegler, noe.ORF.at.
Link:
- Waldhäusl wird Landesrat: „Will jetzt anpacken“ noe.ORF.at; 2.2.2018)