Landtagssitzung mit personellen Veränderungen
Nicht weniger als 24 der 56 Landtagsabgeordneten sind mehr oder weniger neu, dazu auch vier der neun Mitglieder der Landesregierung. Nicht zuletzt nimmt Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) seinen Abschied.
24 Abgeordnete und vier Regierungsmitglieder neu
In der künftig 29 Mitglieder umfassenden Landtagsriege der ÖVP bilden Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner, Franz Dinhobl, Christian Gepp und JVP-Landesobmann Bernhard Heinreichsberger das Quartett der echten Neulinge.
Dazu kommt Penz-Nachfolger Karl Wilfing. Der bisherige Landesrat und künftig neue Landtagspräsident gehörte dem Landesparlament schon von Februar 2000 bis April 2011 an. Neue Regierungsmitglieder für die ÖVP sind die frühere Chefredakteurin des ORF Niederösterreich, Christiane Teschl-Hofmeister, die parteifrei ist, und Martin Eichtinger, zuletzt Botschafter in Großbritannien.
ORF
Am Donnerstag um 10.00 Uhr beginnt für 56 Abgeordnete die erste Sitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode des Landtages
Im Landtagsklub der SPÖ, der unverändert 13 Mitglieder zählt, sind Klubobmann Reinhard Hundsmüller, Christian Samwald, Kathrin Schindele, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Kerstin Suchan-Mayr und Rainer Windholz gänzlich neu. Zudem geben die bisherige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Karin Renner (künftige Dritte Landtagspräsidentin) und Hannes Weninger ihre Comebacks. Sie waren schon von 2003 bis 2013 (Renner) bzw. von 1997 bis 2008 (Weninger, zuletzt bis November 2017 im Nationalrat in Wien) Abgeordnete zum niederösterreichischen Landtag. Der bisherige Landesrat Franz Schnabl wird Landeshauptfrau-Stellvertreter anstelle von Renner, Ulrike Königsberger-Ludwig, die aus dem Nationalrat an die Traisen wechselt, neues Regierungsmitglied.
Der Landtag live in ORF2/N und in noe.ORF.at
Die konstituierende Sitzung des Landtags ist am Donnerstag live ab 9.55 Uhr in ORF2/N und in noe.ORF.at zu sehen.
Von vier auf acht Mitglieder ist der Klub der FPÖ angewachsen. Durch den Wechsel von Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung und das Ausscheiden von Udo Landbauer aus der Politik im Zusammenhang mit der NS-Liederbuch-Affäre um die Burschenschaft Germania gibt es sechs neue Mandatare: Polit-Neuling Vesna Schuster, Dieter Dorner, Reinhard Teufel, die bisherige Bundesrätin Ina Aigner, Jürgen Handler sowie Michael Schnedlitz. Martin Huber ist als Klubchef der Nachfolger von Waldhäusl.
Nicht mehr Klubstatus - weil drei statt bisher vier Mandate - haben die Grünen. Georg Ecker und Silvia Moser sind als Mandatare neu. Helga Krismer, die schon bisher für die Grünen im Landtag saß, kündigte im Vorfeld an, Johanna Mikl-Leitner und die übrigen Mitglieder der Landesregierung nicht zu wählen. Schwarz-Rot-Blau zeichne sich durch drei „P“ aus: „Packelei, Proporz und Postenschacher. Dafür sind wir nicht zu haben“, so Krismer. Zustimmen werden die Grünen hingegen dem Präsidium, also dem neuen Landtagspräsidenten Karl Wilfing, dem zweiten Präsidenten, Gerhard Karner, und der neuen dritten Präsidentin, Karin Renner.
Für die mit ebenfalls drei Abgeordneten erstmals im Landtag vertretenen NEOS ziehen Indra Collini, Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann ein. „Wir haben ein starkes Team und können jetzt gemeinsam Bewegung in den Landtag und dieses eingefahrene System der alteingesessenen Parteien bringen“, so Collini. Man werde sich für die Stärkung von Oppositionsrechten, eine bessere Bildung samt Ganztageskinderbetreuung, einen Schuldenabbau und ein besseres Pflegeangebot einsetzen. Außerdem müsse das Wahlrecht in Bezug auf Zweitwohnsitzer repariert werden, forderte Collini laut Aussendung.
Hans Penz übergibt an Karl Wilfing
Hans Penz wird in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, in der auch die Regierungsmitglieder gewählt werden, die Präsidentschaft an Wilfing übergeben. Der 67-Jährige war seit 2008 Präsident des Landtages. Neben ihm gibt es mit Madeleine Petrovic (Grüne) einen weiteren prominenten Abgang.
Links:
- Waldhäusl: „Es wird zu Gegenstimmen kommen“ (noe.ORF.at; 19.3.2018)
- Krismer: „Sind ein Klub ohne Rechte“ (noe.ORF.at; 13.3.2018)
- Königsberger-Ludwig: „Große Herausforderung“ (noe.ORF.at; 12.3.2018)
- NEOS will Schuldenbremse in der Verfassung (noe.ORF.at; 10.3.2018)
- ÖVP-Quereinsteiger über den Wechsel in die Politik (noe.ORF.at; 9.3.2018)
- ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts (noe.ORF.at; 8.3.2018)
- Nach Arbeitsübereinkommen einige Fragen offen (noe.ORF.at; 7.3.2018)
- Tagesordnung der Landtagssitzung am 22. März 2018 (Niederösterreichischer Landtag)