Neue Landesregierung gewählt

Der Landtag ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl im Jänner zusammengetreten. Dabei wurden die 56 Abgeordneten, darunter 24 neue, angelobt, wie auch die vier neuen Mitglieder der Landesregierung.

Um 10.00 Uhr ist der niederösterreichische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Es ist die erste Sitzung nach der Landtagswahl am 28. Jänner, bei der die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit verteidigen konnte, und damit der Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode.

Die Sitzung wurde zum letzten Mal von Hans Penz (ÖVP) eröffnet, der seit 2008 Präsident des Landtages war und sein Amt im Zuge der Sitzung an den bisherigen Landesrat Karl Wilfing (ÖVP) übergeben hat. In seinen Begrüßungsworten verwies Penz auch auf die neue Geschäftsordnungsreform, die mit der konstituierenden Sitzung in Kraft tritt. Unter dem Begriff „Demokratiepaket“ sei diese im Vorjahr lange diskutiert und schließlich mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden, erinnerte Penz.

Dieses Demokratiepaket stärke die Minderheiten etwa bei Antragsrechten und ermögliche auch einer Minderheit die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag. Penz bedankte sich auch bei den ausscheidenden Landtagsmitgliedern. 24 der 56 Abgeordneten sind neu. Nach der Begrüßung gelobte Penz die neuen Mitglieder des Landtages an. In alphabetischer Reihenfolge wurden die Namen der Abgeordneten, die ein Gelöbnis leisteten, aufgerufen.

Penz mit Applaus verabschiedet

In seiner letzten Rede als Landtagspräsident richtete Penz auch einen Appell an die Abgeordneten. Man müsse vor allem die jüngere Generation in die Mitte holen und die Jugend zu Beteiligten in der Politik machen, denn gerade bei diesen gebe es große Distanz und Skepsis gegenüber politischer Institutionen und Parteien, mahnte Penz. Er verglich die Politik mit Fußball: „Wir brauchen den Nachwuchs am Spielfeld und nicht nur auf den Zuschauerrängen.“

Außerdem legte Penz ein deutliches Bekenntnis zum Föderalismus ab. Eine Diskussion über diesen sei „so wiederkehrend wie müßig“. Föderalismus verhindere gesetzgeberische Fehlleistungen, ein politisches Machtzentrum und wirtschaftliche Zentralisierung und berücksichtige regionale Unterschiede. Für seine abschließende Rede erhielt Penz am Ende großen Applaus aus den Reihen der Abgeordneten.

Wilfing einstimmig als Landtagspräsident gewählt

Im Anschluss an seine Rede übergab Penz sein Amt an den ehemaligen Landesrat Karl Wilfing (ÖVP), der mit 56 von 56 möglichen Stimmen gewählt wurde. Wilfing bedankte sich für die Nominierung und das einstimmige Vertrauen und würdigte die Arbeit seines Vorgängers. Für ihn beginne nun ein neuer politischer Abschnitt, wie er in seiner ersten Rede als Landtagspräsident betonte. „Der Moment ehrt mich besonders. Ich freue mich über die Wertschätzung, die ich soeben bekommen habe“. Er rief zudem zu einer Schweigeminute in Gedenken an das Jahr 1938 auf. „Es ist gerade daher unsere Pflicht, dass sich Vorkommnisse nicht wiederholen“, so Wilfing.

Gerhard Karner (ÖVP) wurde am Donnerstag erneut zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt, ebenfalls einstimmig. Dritte Landtagspräsidentin wurde Karin Renner (SPÖ), sie erhielt 55 der 56 Stimmen.

53 Stimmen für Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Anschließend an die Wahl der Landtagspräsidenten wurde Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit 53 der 56 Stimmen der Abgeordneten zur Landeshauptfrau gewählt. Neben der ÖVP hatten auch SPÖ, FPÖ und NEOS im Vorfeld angekündigt, sie zu wählen. In einem weiteren Schritt wurden ihre beiden Stellvertreter, Stephan Pernkopf (ÖVP) mit 53 Stimmen und Franz Schnabl (SPÖ) mit 47 Stimmen der Abgeordneten, gewählt.

In ihrer Regierungserklärung stellte Mikl-Leitner die Themen Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie in den Mittelpunkt und betonte erneut das „Miteinander“ - mehr dazu in Breite Mehrheit für Mikl-Leitner im Landtag (noe.ORF.at; 22.3.2018).

Vier neue Regierungsmitglieder angelobt

Bei der Wahl und Angelobung der übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden mit Christiane Teschl-Hofmeister (53 Stimmen) und Martin Eichtinger (53 Stimmen) für die ÖVP, Ulrike Königsberger-Ludwig (50 Stimmen) für die SPÖ und Gottfried Waldhäusl (52 Stimmen) für die FPÖ auch vier neue Regierungsmitglieder bestellt - mehr dazu in Landtagssitzung mit personellen Veränderungen (noe.ORF.at; 21.3.2018). Petra Bohuslav und Ludwig Schleritzko (beide ÖVP), die bereits bisher Landesräte waren, erhielten jeweils 53 Stimmen.

Die Volkspartei hält mit 29 (vorher 30) Mandaten weiterhin die absolute Mehrheit im Landesparlament. Die Sozialdemokraten stellen unverändert 13, die Freiheitlichen acht (zuvor vier) Abgeordnete. Mit je drei Mandataren sind die Grünen (zuvor vier) und die neu eingezogenen NEOS vertreten. Das Team Stronach hatte bei der Wahl nicht mehr kandidiert. Die Volkspartei hat - trotz Absoluter - Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ geschlossen.

Links:

• Der designierte FPÖ-Landesrat im Portrait (noe.ORF.at; 19.3.2018)
• Die Neue des SPÖ-Regierungsteams im Porträt (noe.ORF.at; 12.3.2018)
• Die Neuen im ÖVP-Regierungsteam im Porträt (noe.ORF.at; 9.3.2018)