Gemeindebund fordert „Pflegekonvent“

Der Gemeindebund hat am Mittwochnachmittag sein 70-Jahr-Jubiläum mit einem Festakt im Palais Niederösterreich begangen. Dessen Präsident Alfred Riedl nutzte die Gelegenheit, um einen „Pflegekonvent“ zu fordern.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl drängte beim Festakt im Palais Niederösterreich in Wien einmal mehr auf Ersatz jener Mehrkosten, die das Pflegeregress-Ende für Länder und Gemeinden bringen wird. Riedl sagte in seiner Festrede, der neben Alt-Bundespräsident Heinz Fischer u.a. auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie zahlreiche Ehrengäste beiwohnten, wenn der Bund Maßnahmen beschließe, dann werde derjenige, der sie beschließt, auch die Mittel ersetzen. „Das Drüberfahren über die Gemeinden muss ein Ende haben“, so Riedl.

Gemeindebund: 650 Millionen Euro Kosten

Um das Problem der hohen zu erwartenden Kosten nach dem Pflegeregress-Ende zu lösen (der Städtebund bezifferte diese Kosten erst am Vortag mit bis zu 650 Mio. Euro pro Jahr), forderte Riedl einen Konvent. Diese Forderung untermauerte der Gemeindebund auch mit einer Resolution, die im Bundesvorstand am Mittwoch bereits vor dem Festakt verabschiedet worden war.

In dieser Resolution heißt es, die vom Bund zugesagten 100 Mio. Euro „werden nur einen Bruchteil des zu erwartenden Finanzierungsbedarf abdecken“. Es wird darauf verwiesen, dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bereits am 15. Februar einen gemeinsamen Prozess zur Erhebung des tatsächlichen Einnahmen-Entfalls zugesagt habe. Die Gemeinden seien darin als „gleichberechtigte Partner einzubinden“ und es müsse ihnen „der volle Kostenersatz zugebilligt“ werden, so die Forderung. Darüber hinaus müsse der Bund „auch die Kostenfolgen der Gemeinden verantworten“, die u.a. „durch den bereits jetzt zu registrierenden verstärkten Zulauf auf die teuerste Pflegevariante (die stationäre Pflege im Heim, Anm.) resultieren“.

Riedl: „Traut uns mehr zu!“

Auch drängte Riedl darauf, den Gemeinden mehr Eigenverantwortung zu geben. „Traut uns Gemeinden doch einfach mehr zu“, so sein Aufruf, das Prinzip der Subsidiarität verstärkt zu leben. Riedl plädierte auch dafür, den Bürgermeistern in Zukunft nicht immer wieder neue Regelwerke vorzulegen und damit deren Handlungsspielraum einzuschränken. Wenn das weiterhin passiere, werde es immer schwieriger werden, Personen für diese Ämter zu finden.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte in seiner Rede den Wunsch nach einem Pflegekonvent. Es brauche vor allem eine Strategie und eine Finanzierung zur Stärkung der ambulanten Versorgung und der Pflege in den eigenen vier Wänden, betonte er.

Auch Regierungschef Kurz schritt ans Rednerpult und versicherte den Anwesenden, es sei ihm als Bundeskanzler bewusst, „dass die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht nur wichtige Ansprechpartner für die Bevölkerung sind, sondern auch wichtige Ansprechpartner für uns in der Regierung“. Das klare Ziel der Bundesregierung sei es, eine bessere Kompetenz- und Aufgabenverteilung zu organisieren. Man werde auch alles tun, um den ländlichen Raum zu unterstützen, so das Versprechen des ÖVP-Chefs.

Unter die Gratulanten reihte sich auch der Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes Michael Häupl (SPÖ) ein. Er betonte die Relevanz der Gemeindeebene, denn die lokalen Politiker würden in direktem Kontakt mit den Bürgern stehen: „Kaum eine andere politische Ebene ist in der Lage, so direkte Reflexion zu bekommen“ - etwa im Wirtshaus, wie er anmerkte. Der scheidende Bürgermeister nutzte die Gelegenheit auch dazu, sich von seinen langjährigen Weggefährten und Partnern zu verabschieden, werde er doch in Bälde seinen Präsidentschaftsposten im Städtebund zurücklegen.

Festakt mit Verspätung

Musikalisch umrahmt wurde der Festakt u.a. von der Militärmusik Niederösterreich, die zu Beginn der Veranstaltung den eigens komponierten Marsch „Für Österreichs Gemeinden und Städte“ zum Besten gab. Gegründet wurde der Gemeindebund am 16. November 1947 im Palais Todesco in der Wiener Kärntnerstraße - damals als „Österreichischer Landgemeindebund“. Dass der Festakt nicht schon im Vorjahr, sondern mit Verspätung erst jetzt stattfand, war der Nationalratswahl am 15. Oktober geschuldet, aufgrund derer man den ursprünglich geplanten Feier-Termin vom 11. Oktober aufs Frühjahr verlegte.

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• Österreichischer Gemeindebund