Mikl-Leitner: „Arbeit ist das wichtigste Anliegen“
Mit breiter Mehrheit wurde Mikl-Leitner in der konstituierenden Sitzung des Landestags am Donnerstag erneut zur Landeshauptfrau gewählt. In ihrer Regierungserklärung versprach sie ihrem Stil des „Miteinanders“ auch in Zukunft treu zu bleiben und kündigte an, die Themen Arbeit, Gesundheit, Verkehr und Familie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen - mehr dazu in Breite Mehrheit für Mikl-Leitner im Landtag (noe.ORF.at; 21.3.2018).
Beim Thema Arbeit wolle man den Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen setzen, sagt sie im Interview mit ORF NÖ-Chefredakteur Robert Ziegler. Beim Thema Verlängerung der Wiener U-Bahn nach Niederösterreich rechnet sie im Sommer mit ersten Ergebnissen.
APA / Herbert Pfarrhofer
Robert Ziegler: Frau Landeshauptfrau, Sie haben heute in der Regierungserklärung erneut betont, Arbeit sei das wichtigste Thema und neuerlich auf den geplanten Beschäftigungspakt mit 1,3 Milliarden Euro in Niederösterreich verwiesen. Gleichzeitig ist im Nationalrat in Wien von der schwarz-blauen Regierung beschlossen worden, dass Beschäftigungsmaßnahmen zurückgefahren werden - nämlich in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro – wie passt das zusammen?
Johanna Mikl-Leitner: Arbeit ist das wichtigste Anliegen der niederösterreichischen Landsleute und somit auch für uns die wichtigste Aufgabe in der Politik. Und Gott sei Dank verzeichnen wir generell österreichweit eine sinkende Arbeitslosigkeit - deswegen auch die Anpassung der Bundesregierung des Budgets an die sinkende Arbeitslosigkeit. Wichtig ist für mich, dass für jeden Arbeitslosen die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen wie im Vorjahr. Aber nichts desto trotz halten wir in Niederösterreich an unserem Beschäftigungspakt fest und werden auch in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden Euro investieren, weil wir vor allem den Schwerpunkt auf die digitale Kompetenz setzen.
Ziegler: Habe ich Sie da richtig verstanden, dass in Niederösterreich etwas notwendig ist, das auf Bundesebene nicht mehr so notwendig ist?
Mikl-Leitner: Wir wollen natürlich international konkurrenzfähig sein und unser Ziel ist ja, dass wir uns positionieren in einer digitalen Welt und da geht es um die digitale Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niederösterreich. Das heißt, wir wollen hier wieder Vorreiter sein.
ORF
Ziegler: Sie haben heute auch betont, wie wichtig das Thema Gesundheit ist und deshalb eine Landarzt-Initiative gestartet. Dennoch muss in vielen Gemeinden auf einen Landarzt gewartet werden. Wir haben zum Beispiel erst vor kurzem berichtet, dass in Hohenau jetzt eine Wartefrist beginnt. Dabei dauert es bis zu einem Jahr, bis diese Initiative überhaupt greift. Lässt sich da nicht etwas tun, damit Gemeinden schneller wieder einen Arzt bekommen?
Mikl-Leitner: Wir haben in Niederösterreich etwa 740 Kassenpraxen, die Mehrzahl davon natürlich Landarztpraxen. Und fünf davon sind derzeit unbesetzt. Deswegen wollen wir hier vorausschauend handeln und ganz konkrete Maßnahmen setzen mit unserem Landarztpaket, wo wir dort einspringen, wo kein Landarzt zur Verfügung ist, mit unseren Kliniken und hier vor allem die Versorgung garantieren mit unseren Ärzten aus dem Klinikenbereich.
Ziegler: Aber könnte das in Zukunft nicht auch schneller gehen, sodass hier nicht eine Lücke entsteht von bis zu einem Jahr?
Mikl-Leitner: Entscheidend ist, dass die Hauptverantwortung bei der Ärztekammer liegt, die hier eine Ausschreibung veranlassen muss, damit sich Ärzte bewerben können, dort diese Kassenpraxisstelle auch einnehmen können und dort auch Dienst machen können. Sollte das innerhalb eines Jahres nicht gelingen, springen wir ein, um die nachhaltige Versorgung mit Landärzten tatsächlich garantieren zu können. Und das ist auch unser Versprechen und das werden wir auch einhalten.
ORF
Ziegler: Sie haben beim Thema Verkehr heute in der Regierungserklärung zwei konkrete Projekte angesprochen, nämlich die Waldviertelautobahn und eine mögliche Verlängerung der Wiener U-Bahn ins Wiener Umland. Wann wird man denn da konkret wissen, wie realistisch es ist, dass diese Projekte verwirklicht werden können?
Mikl-Leitner: Gerade dieses Wiener Umland ist ganz wichtig, weil wir uns bewusst sein müssen, dass das einer der am stärksten wachsenden Räume in ganz Europa ist. Deshalb auch diese Initiative, mit der es jetzt eine Arbeitsplattform gibt, die klärt, wie gehen wir damit um, braucht es diese U-Bahn-Verlängerung und welche Möglichkeiten haben wir, dass die Menschen einfach schneller und sicherer von A nach B kommen. Und da braucht es natürlich auch eine intensive Kooperation mit der Bundeshauptstadt Wien. Hier gab es bereits erste Gespräche mit Michael Ludwig, dem Nachfolger von Michael Häupl. Und ich rechne damit, dass im Sommer die Ergebnisse auf dem Tisch liegen werden, wo wir dann die Gespräche intensivieren werden, sowohl mit Wien, aber auch mit der Bundesebene.
Ziegler: Sie haben immer wieder angesprochen – im Wahlkampf und auch heute – das Miteinander, das Ihnen wichtig ist. Die Opposition, vor allem NEOS und Grüne, nehmen Ihnen das nicht ganz ab. Woran wird man denn in den nächsten Jahren merken, dass es Johanna Mikl-Leitner mit diesem Miteinander ernst meint?
Mikl-Leitner: Dieses Miteinander habe ich bereits in den Mittelpunkt gestellt bei meiner ersten Amtsantrittsrede im April letzten Jahres. Dieses Miteinander habe ich auch in den Mittelpunkt meines Wahlkampfes gestellt und dieses Miteinander habe ich auch heute in den Mittelpunkt meiner Regierungserklärung gestellt. Weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir mit diesem Miteinander mehr für Niederösterreich und die niederösterreichischen Landsleute erreichen können. Da lade ich alle ein – nicht nur die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ, mit denen wir ja ein Regierungsübereinkommen zustande gebracht haben, ein Erfolg für Niederösterreich. Jetzt geht es darum, auch die Zusammenarbeit mit den Grünen und den NEOS zu suchen. Meine Hand ist ausgestreckt, ich bin hier für eine Zusammenarbeit bereit.
Link:
- Neue Landesregierung gewählt (noe.ORF.at; 21.3.2018)