EGS-Preiszler: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt prüft die Vorwürfe gegen EGS-Chef Wolfgang Preiszler auf strafrechtliche Relevanz. Preiszler stand zuletzt in der Kritik, weil er auf seiner Facebook-Seite rassistische Inhalte geteilt haben soll.

Der Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, soll auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt haben – mehr dazu in Rassismus-Vorwürfe gegen Gemeinderat (noe.ORF.at; 19.3.2018). Nun prüft die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Vorwürfe. Einen diesbezüglichen Bericht des „Standard Online“ bestätigte der zuständige Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, am Montag der APA.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Die Online-Seite „FPÖ Fails“ hatte Screenshots von Preiszlers Facebook-Seite veröffentlicht. Dabei ging es um rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern. Der EGS-Chef hat diese Inhalte mittlerweile gelöscht. „Wir haben diese Inhalte von Amts wegen zum Anlass genommen, um dies zu prüfen“, sagte Habitzl. Dem „Standard“ zufolge geht es um die Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vorliegt.

Die Resultate hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an die Oberstaatsanwaltschaft zur Beurteilung geschickt. Eine Rückmeldung lag Habitzl zufolge am Montag noch nicht vor. Geprüft werde außerdem eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an die Landespolizeidirektion Wien bezüglich allfälliger Dienstrechtsverletzungen Preiszlers, für den die Unschuldsvermutung gilt. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) und hatte am 28. Februar 2018 die Hausdurchsuchung der EGS beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet.

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Publiziert am 26.03.2018

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