Ofner: „Brauchen Rechtssicherheit vor Bau“
Für Flughafenvorstand Günther Ofner ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grund zur Freude. Dieser gab am Mittwoch grünes Licht für den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat, erteilte aber gleichzeitig einige Auflagen - mehr dazu in Schwechat: Grünes Licht für dritte Piste (noe.ORF.at; 28.3.2018). Laut Ofner sei es ein guter Tag für das Unternehmen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, denn ohne gute Verbindung mit der Welt könne sich der Wirtschaftsstandort Österreich nicht gut entwickeln. Allerdings: Es müsse Rechtssicherheit herrschen, ehe man den Bau in Angriff nehmen könne, so Ofner.
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Flughafenvorstand Günther Ofner (re.) im Gespräch mit Werner Fetz
noe.orf.at: Kritiker haben heute schon angedeutet, dass der Kampf gegen die dritte Piste aus ihrer Sicht weitergeht. Sie haben immer wieder betont, es wird erst gebaut, wenn endgültige Rechtssicherheit herrscht. Wann rechnen sie mit einem endgültigen Entscheid?
Günther Ofner: Es ist undenkbar, dass wir, bevor es Rechtssicherheit gibt, so ein riesiges Projekt beginnen. Das lässt sich zeitlich jetzt schwer abschätzen, wie lange es dauern wird. Es hängt davon ab, ob von den Pistengegnern wieder Rechtsmittel eingebracht werden. Dazu haben sie sechs Wochen Zeit. Wir werden Anfang Mai dann wissen, ob wir dann quasi eine rechtssichere Entscheidung haben oder ob es weitergeht. Wenn sich die Höchstgerichte damit befassen, dann muss man leider wieder mit ein bis drei Jahren Verzögerung rechnen.
noe.orf.at: Das Gericht hat auch Auflagen erteilt, was die CO2-Emissionen, den Staub oder den Fluglärm betrifft. Sind das sehr strenge Auflagen oder sind sie bewältigbar?
Ofner: Es hat uns, ehrlich gesagt, die Massivität der Auflagen etwas überrascht. Sie sind wesentlich schärfer als in der Entscheidung der ersten Instanz und eine abschließende Bewertung kann ich heute nicht vornehmen - das muss wirklich genau analysiert werden. Aber das sind schon harte Brocken, die man uns hier serviert. Auf der anderen Seite sind wir ja auch bemüht, CO2 zu sparen. Wir haben über 30 Prozent in den letzten Jahren reduziert. Also insofern sind diese Intentionen durchaus deckungsgleich mit unseren. Mit welchen Mitteln man diese Ziele erreicht, das werden wir jetzt einmal prüfen und schauen, welche konkreten Auswirkungen das hat.
noe.orf.at: Ist es denkbar, dass sich diese Auflagen als zu große Brocken erweisen und dass man Ihrerseits von dem Projekt Abstand nehmen muss?
Ofner: Davon gehen wir derzeit nicht aus, aber natürlich hat auch die Flugverkehrsentwicklung Einfluss darauf, wann ist die Piste notwendig und wann das Projekt realisiert werden kann. Derzeit sehen wir am Flughafen ein stürmisches Wachstum. Wir werden über fünf Prozent mehr Passagieraufkommen heuer haben und es kommt auch zu einem deutlichen Wachstum bei den Flugbewegungen. Wenn das anhält, dann brauchen wir die dritte Piste früher, als wir ursprünglich gedacht haben.
noe.orf.at: Vor 22 Jahren hat man seitens des Flughafens mit der Planung für die dritte Piste begonnen. Wie viel hat man seither in das Projekt dritte Piste investiert?
Ofner: Die Verfahrenskosten, wenn man sie vorsichtig schätzt, waren bisher sicher über 100 Millionen Euro. Das war eine Summe, die nicht nur wir gezahlt haben, sondern leider auch der Steuerzahler und das ist halt eine der Schattenseiten überlanger und komplizierter Verfahren. Ich hoffe, dass das, was sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat, rasch umgesetzt wird, nämlich dass es für künftige Projekte einfachere und schnellere Verfahren gibt.
Links:
- Dritte Piste: Langes Warten auf Entscheidung (noe.ORF.at; 17.2.2018)
- Dritte Piste: Entscheid gegen Bau aufgehoben (noe.ORF.at; 29.6.2017)
- Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at; 9.2.2017).