Waldhäusl fordert strengere Asylgesetze

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat angekündigt, einem irakischen Staatsbürger, der wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt wurde, die Grundversorgung zu streichen. Zudem fordert er strengere Gesetze.

In der Nacht auf Donnerstag soll ein Asylwerber in Rosenburg (Bezirk Horn) mehrere Polizisten attackiert haben. Er dürfte alkoholisiert gewesen sein und habe die Polizisten bespuckt und getreten, bestätigt man bei der Exekutive. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der für Flüchtlingsangelegenheiten und Grundversorgung zuständig ist, veranlasste aufgrund dieses Vorfalls bereits mehrere Schritte.

Streichung der Grundversorgung veranlasst

Dem Asylwerber soll laut Waldhäusl die Grundversorgung gestrichen werden und er soll von einem Privatquartier in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Außerdem will sich Waldhäusl beim Bund dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.

Darüber hinaus forderte er, die Gesetzeslage zu verschärfen. „Wir glauben, dass es einer Änderung bedarf. Es muss so sein, das künftig ein Asylwerber, wenn er gewalttätig oder straffällig wird, zum Schutz unserer Bevölkerung sofort weggesperrt wird“, sagte Waldhäusl. Nur so könne verhindert werden, dass sich solche Fälle wiederholen, sagte der Landesrat.

Links:

• Justiz lässt Kritik an Freisprüchen nicht gelten (noe.ORF.at; 29.3.2018)
• Mindestsicherung: Waldhäusl will rasche Lösung (noe.ORF.at; 19.3.2018)