Schleritzko: Mit Ausgabenbremse zum Nulldefizit

Das Land will 2021 genauso viel einnehmen wie ausgeben. Damit das erreicht wird, muss eine Lücke von knapp 229 Mio. Euro geschlossen werden. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) kündigt daher eine Ausgabenbremse an.

2021 will das Land Niederösterreich ausgeglichen budgetieren. Die Einnahmen sollen dann genauso hoch sein wie die prognostizierten Ausgaben von 9,2 Milliarden Euro. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko will dazu eine Ausgabenbremse ins Budget einbauen, das heißt: Die Ausgaben sollen langsamer steigen als die Einnahmen.

Jährlich 76 Millionen Euro weniger Ausgaben

Im Budgetvoranschlag für das laufende Jahr beträgt das strukturelle Minus des Landes 228,8 Millionen Euro. Ziel sei es, „die Ausgaben in den nächsten Jahren pro Jahr um durchschnittlich 76 Millionen Euro zu reduzieren. Damit hätten wir im Jahr 2021 ein ausgeglichenes Budget“, skizziert Schleritzko den Pfad in Richtung Nulldefizit.

In seinem Ressort werde der Landesrat prüfen, ob zum Beispiel alle Straßenbauprojekte sofort umgesetzt werden müssen. Ansonsten gebe es an die neun Mitglieder der Landesregierung nur die Vorgabe, das Nulldefizit gemeinsam zu schultern und einen entsprechenden Beitrag zu leisten: „Wir stehen kurz vor den Verhandlungen mit den Regierungskollegen. Hier gilt es festzulegen, wo Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden, und dann liegt es in ihren Händen, die Ressortmittel zu bringen.“

Kürzungen bei Förderungen möglich

Unangetastet bleiben die Schwerpunkte der politischen Arbeit. Das sind Bereiche Arbeit, Mobilität, Familie und Gesundheit, „während es durchaus möglich ist, dass Förderungen gekürzt werden“, sagte der Finanzlandesrat im Gespräch mit noe.ORF.at: „Und man wird sich hier auch ansehen, ob mit den Fördermitteln auch wirklich immer das Ziel der Förderung erreicht worden ist. Wenn das nicht der Fall ist, kann man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, diese Förderung weiterzuführen.“ Die Letztverantwortung liege beim zuständigen Mitglied der Landesregierung.

Verpflichtungen, die in der Vergangenheit eingegangen worden sind, werden eingehalten, sagte Schleritzko. Offen ist, wie sich Maßnahmen der Bundesregierung auf den Budgetfahrplan des Landes auswirken: „Es gibt natürlich Unwägbarkeiten, etwa beim Thema Pflegeregress, dessen Abschaffung sich unmittelbar bei uns im Landeshaushalt niederschlagen wird oder zum Beispiel beim Familienbonus.“

Schleritzko: „Wir sind teilweise vom Bund abhängig“

Eine Steuerreform in Höhe von einer Milliarde Euro würde für das Budget in Niederösterreich einen Einnahmenentgang von 38,3 Millionen Euro bedeuten, rechnete der Finanzlandesrat vor. „Hier sind wir auf den Bund angewiesen bzw. teilweise vom Bund abhängig. Natürlich muss man diese Unwägbarkeiten mitdenken, aber wir wollen trotzdem bis 2021 unser Ziel erreichen.“

Fast die Hälfte seines Geldes gibt das Land für die Spitäler sowie für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Pflege aus. Der Schuldenstand pro Kopf ging zuletzt leicht zurück und liegt aktuell bei 4.867 Euro. Im Bundesländervergleich liegt Niederösterreich damit hinter Kärnten (6.462 Euro) auf Platz zwei. Das Bundesland Tirol hat mit 292 Euro die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Tiroler Krankenhäuser werden allerdings nicht dem Landeshaushalt zugerechnet.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at