Startschuss für Budgetverhandlungen

In Niederösterreich wird ab heute über das Budget für das kommende Jahr verhandelt. Die Vorgabe: Die Ausgaben müssen um 76 Millionen Euro reduziert werden, damit das angepeilte Nulldefizit im Jahr 2021 erreicht wird.

Fest vor Beginn der Budgetverhandlungen steht nur, dass die Schwerpunkte der politischen Arbeit unberührt bleiben. Laut Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) sind das die Bereiche Arbeit, Mobilität, Familie und Gesundheit: „Dort werden wir nicht in die Tiefe gehen. In allen anderen Bereichen werden wir aber darüber nachdenken, wo wir Synergien heben und Effizienzen steigern können.“

In Zahlen heißt das: Die Ausgaben müssen im kommenden Jahr um 76 Millionen Euro reduziert werden. Dabei müsse jeder Landesrat seinen Beitrag leisten, so Schleritzko: „Die Vorgabe der Landeshauptfrau ist, dass wir dieses Ziel, also den ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021, gemeinsam schultern.“

Zweitägiger Budgetlandtag Mitte Juni

Die Verhandlungen sollen in zwei Wochen abgeschlossen sein, heißt es aus dem Büro des Finanzlandesrates. Danach will man die Zahlen zu Papier bringen und am 7. Juni im Finanzausschuss vorlegen, bevor am 13. und 14. Juni die zweitägige Landtagssitzung zum Budget stattfindet.

Links:

• Pflegeregress: 94 Millionen Euro Mehrkosten (noe.ORF.at; 10.4.2018)
• Schleritzko: Mit Ausgabenbremse zum Nulldefizit (noe.ORF.at; 9.4.2018)